Nach der Einigung mit den Ländern Linkspartei will Volksabstimmung zum Fiskalpakt
Die Linkspartei hat nach der Einigung zum Fiskalpakt eine Volksabstimmung gefordert. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Wochenende die Ansicht vertreten, dass es durch die Schuldenkrise in Europa bald zu einer Abstimmung über eine neue Verfassung kommen könne.
Nach der Einigung zum Fiskalpakt macht die Linkspartei weiter gegen das Vorhaben mobil. "Ich halte eine Volksabstimmung für zwingend. Alles andere wäre ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht der "Passauer Neuen Presse".
Wenn der Bundestag nicht mehr umfassend über den Haushalt entscheiden könne, stehe "die parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition". Die Linkspartei hatte zuvor angekündigt, nach einem Beschluss gegen den Fiskalpakt zu klagen.
Ganz allein steht Wagenknecht mit dem Gedanken allerdings nicht. Am Wochenende hatte schon Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ansicht vertreten, dass die Deutschen als Konsequenz aus der Schuldenkrise früher oder später über eine neue Verfassung abstimmen müssten. Wenn zunehmend Souveränität nach Brüssel übertragen werde, seien irgendwann die Grenzen des Grundgesetzes erreicht, sagte Schäuble dem "Spiegel". Weiter führte er aus: "Ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich noch vor wenigen Monaten gedacht habe."
Entlastungen von rund vier Milliarden Euro jährlich
Der Kompromiss von Bund und Ländern zum Fiskalpakt sieht Entlastungen für Länder und Kommunen in Milliardenhöhe zu. Der Bund will zum Beispiel vorerst alle Strafzahlungen bei zu hoher Verschuldung von Ländern und Kommunen übernehmen. Außerdem kommt der Bund den Ländern bei den Sozialausgaben entgegen, etwa bei den Eingliederungshilfen für Behinderte, und unterstützt mit einer einmaligen Fördersumme Investitionen für den Ausbau von Kitas. Es geht um ein Paket von rund vier Milliarden Euro jährlich.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigte die Entlastung der Kommunen im Gegenzug für die Zustimmung der Länder. Eine Haushaltsentlastung der Kommunen helfe dem Bund, die Fiskalpaktregeln einzuhalten, sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig hob im Deutschlandfunk hervor, dass es bei der Eingliederungshilfe für Behinderte nicht um Geld, sondern um die richtige Zuteilung von Lasten gegangen sei. Nach den Worten des SPD-Politikers habe die Eingliederungshilfe auf kommunaler Ebene nichts zu suchen.
Neuordnung der Eingliederungshilfe
Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz sagte, das Gesetz sei heute nicht gut organisiert - daher werde nun über ein neues Bundesleistungsgesetz verhandeln. Die geplanten gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern bewertet er als wichtige Antwort auf die Sparzwänge durch den Fiskalpakt. Ein erster solcher Deutschland-Bond solle 2013 auf den Weg gebracht werden.
Abstimmung am Freitag
Bundestag und Bundesrat stimmen am kommenden Freitag über die Gesetze zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sowie den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ab. Für die Ratifizierung des Fiskalpakts ist in beiden Kammern eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die Länder hatten zuvor massive Sparzwänge durch den Pakt befürchtet. Mit dem Kompromiss gilt die Mehrheit im Bundesrat nun als sicher. Mit den Fraktionen von SPD und Grünen, deren Zustimmung im Parlament wichtig ist, war sich die Koalition bereits zuvor einig geworden.
Auch für den ESM strebt die Regierung nun vorsichtshalber eine Zweidrittelmehrheit an, obwohl das rechtlich nicht notwendig ist. Sie will damit einem möglichen Verfassungsrisiko aus dem Weg gehen. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte eine Zweidrittelmehrheit zuvor aus diesem Grund empfohlen. Unter anderen will die Linksfraktion gegen den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.