Krisengipfel in Moskau Verhandlungen im Gasstreit ergebnislos beendet

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine bleibt weiter ohne Einigung. Ein hochrangig besetztes Treffen in Moskau ging ergebnislos zu Ende. Vorab hatte die EU für den Fall eines Scheitern des Gipfels damit gedroht, ihre Beziehungen zu Russland und der Ukraine zu überprüfen.

Ein Krisentreffen von ranghohen Vertretern Russlands, der Ukraine und der EU zum Gasstreit ist in Moskau ohne den ersehnten Durchbruch zu Ende gegangen. Der russische Präsident Dmitri Medwedjew erklärte, Ministerpräsident Wladimir Putin und dessen ukrainische Kollegin Julia Timoschenko wollten die bilateralen Gespräche fortsetzen. Er hoffe, dass die Gaslieferungen innerhalb von Tagen wieder aufgenommen würden. Wichtigstes Ergebnis des Treffens sei die Gelegenheit zum Meinungsaustausch gewesen. An dem Krisentreffen in Moskau nahmen neben Medwedjew, Putin und Timoschenko EU-Energiekommissar Andris Piebalgs, sein tschechischer Ressortkollege Martin Riman sowie ranghohe Beamte aus anderen europäischen Staaten teil. Sie wollten am elften Tag des russischen Lieferstopps eine Wiederaufnahme der Gasdurchleitung erreichen. "Wir hatten von beiden Parteien erwartet, dass sie eine Einigung darüber erzielen, russische Gaslieferungen durch die Ukraine in die EU wiederherzustellen", Riman, der für die Prager EU-Ratspräsidentschaft in Moskau war.

Vorab hatte die EU für den Fall eines Scheitern des Gipfels damit gedroht, ihre Beziehungen zu Russland und der Ukraine zu überprüfen. Die Geduld der europäischen Länder sei "erschöpft", sagte der amtierende EU-Ratspräsident und tschechische Regierungschef Mirek Topolanek in Prag. Der Standpunkt der EU-Kommission und der tschechischen Ratspräsidentschaft sei nun wesentlich "strenger" als noch vor einigen Tagen.

Putin wirbt für "westliches Konsortium" in Berlin

Gestern hatte Putin bei Kanzlerin Angela Merkel in Berlin für seine Idee zur Lösung des Streits geworben. Er schlug vor, ein Konsortium westlicher Firmen zu gründen, das die technischen Voraussetzungen für die Durchleitung des Gases durch die Ukraine in Richtung Westen gewährleisten soll. Putin betonte, man dürfe nicht nach Schuldigen suchen, sondern müsse praktische Lösungen ins Auge fassen. Die Situation dürfe nicht "politisiert" werden.

Merkel für Testphase beim Transit

Merkel erklärte nach dem Treffen mit Putin im Kanzleramt, eine schnelle Lösung sei auch im Interesse Russlands notwendig. Zu dem von Putin vorgeschlagenen Konsortium äußerte sie sich nicht. Sie sprach lediglich davon, dass es zur Wiederaufnahme der Gas-Lieferungen eine Testphase geben könne, an der die EU-Beobachter beteiligt werden könnten.

Putin sagte nach dem Gespräch im Kanzleramt, er habe vor seinem Treffen mit Merkel gute Gespräche mit den Hauptabnehmern E.ON Ruhrgas, ENI und Gaz de France geführt. Er glaube, dass man zu Vereinbarungen kommen könne, um die Blockade in der Ukraine zu beenden.

Kunden sollen Kosten übernehmen

In den Unterredungen mit Vertretern des italienischen Energiekonzerns ENI, Gaz de France und E.On Ruhrgas warb Putin für seinen Vorschlag zur Gründung eines Konsortiums durch westliche Konzerne. Die Gaskunden sollten sich in dem Konsortium zusammenschließen und das sogenannte technische Gas kaufen, das russisches Erdgas durch das ukrainische Pipeline-System in Richtung EU treibt. Das weit verzweigte und ineffiziente Pipeline-System in der Ukraine benötigt beträchtliche Mengen an technischem Gas.

Gasreserven nehmen ab

Ohne die Gas-Lieferungen aus Russland könnten die Vorräte in den deutschen Speichern in der kommenden Woche unter 50 Prozent sinken. Die Organisation Gas Storage Europe (GSE) teilte mit, vergangenen Montag sei eine Füllmenge von 59 Prozent der Kapazitäten festgestellt worden. In der Vorwoche seien es 69 Prozent gewesen. Das Bundeswirtschaftsministerium nannte die Situation in den deutschen Gasspeichern aber noch entspannt.