USA schnüren Billionenpaket Therapeutischer Doppelschlag gegen die Wirtschaftskrise
In den USA sind wichtige Weichen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise gestellt worden. Der Senat verabschiedete seinen Entwurf für ein 800-Milliarden-Dollar-Konjunkturprogramm. Finanzminister Geithner stellte zusätzlich einen neuen Billionen-Plan zur Rettung des Bankenwesens vor.
Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkkorrespondent Washington
Amerikas Finanzminister ließ an der Dramatik der Situation keinen Zweifel: Die Herausforderungen, vor denen das US-Finanzsystem jetzt stehe, seien "komplexer als alles bisher Dagewesene", so Timothy Geithner. Der Regierung der Vereinigten Staaten bleibe angesichts dieser Herausforderung nur eine Wahl: durch den intelligenten Einsatz aller verfügbaren staatlichen und privaten Finanzmittel den völligen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern. Dieser Zusammenbruch wäre noch weit kostspieliger und folgenreicher als die tausendfache Milliarden-Therapie, die jetzt gefordert ist.
Neben Arbeit muss es auch Kapital geben
Ein kompletter Kollaps des Finanzsystems wäre ein unbeschreibliches Desasater für alle Amerikaner, betonte Geithner. Diesen Komplett-Zusammenbruch will die Regierung jetzt mit einem therapeutischen Doppelschlag verhindern. Das vom Senat verabschiedete 800 Milliarden-Konjunkturpaket soll möglichst schnell möglichst viele staatlich finanzierte Jobs schaffen. Es ist das größte Arbeitsbeschaffungsprogramm der US-Geschichte. Doch es schafft allein keinen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung. Dazu muss es neben Arbeit auch wieder Kapital geben.
Banken sitzen auf Bergen fauler Wertpapiere
"An zwei Fronten" kämpft der US-Finanzminister nach eigenem Bekenntnis. Das Konjunkturprogramm als Spritze für den Arbeitsmarkt hat nur eine Chance, wenn es von einem gigantischen Banken-Rettungsprogramm flankiert wird. Erst wenn Unternehmen und Verbraucher wieder Kredite zu bezahlbaren Konditionen bekommen, hat Amerikas Wirtschaft auf lange Sicht wieder eine Chance, der Rezession zu entkommen. Doch zurzeit sind Amerikas vom Bankrott bedrohte Banken nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Denn sie sitzen auf Bergen fauler Wertpapiere, die ihre Bilanz jeden Tag tiefer ins Minus reißen.
Nur eine "aggressive Therapie" kann nach Geithners Einschätzung die Bankpatienten vor dem Tod retten. Wer jetzt nicht alles riskiere, werde alles verlieren. Sämtliche Geldinstitute der USA müssten zügig von allen Ramschpapieren befreit werden. Und zwar im Rahmen einer Rettungsaktion, an der sich Regierung und risikofreudige Investoren gleichermaßen beteiligen müssten.
Eine Billion Dollar will die US-Regierung bereitstellen. Damit sollen risikobereite Investoren unterstützt werden, die den Banken verseuchte Wertpapiere abkaufen. In der Hoffnung, dass diese Papiere nach einem Wirtschaftsaufschwung tatsächlich wieder den Namen "Wert-Papier" verdienen. Ein Fonds, gepolstert mit bis zu einer Billion staatlicher Dollar und dem Kapital privater Investoren, das ist Geithners Rettungsring für Amerikas Banken.
"Sehr hohe Summen"
800 Milliarden fürs Konjunkturpaket, eine Billion für die Banken - da lässt sich auch der stets kontrollierte Timothy Geithner zu der Bemerkung hinreißen: Da seien jetzt wirklich "sehr hohe Summen" im Spiel. Aber die Alternative laute halt "rien ne va plu - nichts geht mehr". Und schließlich werde man ja mit den unvorstellbaren Summen nicht nur die Banken und damit die Wirtschaft retten, sondern auch drei Millionen amerikanische Hausbesitzer, die von der Zwangsversteigerung bedroht sind - und die jetzt auf niedrigere Raten und niedrigere Hypothekenzinsen hoffen können.