Griechenlands neue Reformliste Touristen als Steuer-Inspekteure
Elf Seiten umfasst die neue griechische Reformliste, die die "Financial Times" öffentlich gemacht hat. Die Vorschläge sind teilweise kurios. So will Finanzminister Varoufakis offenbar Touristen als Testkäufer anheuern, um Steuerhinterzieher zu überführen.
Griechenland will mit einer neuen Liste von Reformen eine rasche Auszahlung der noch ausstehenden Hilfsgelder erreichen. Das elfseitige Papier, das Finanzminister Yanis Varoufakis am Mittag an den Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, übermittelte, enthält dabei auch einige ungewöhnliche Vorschläge.
So will die Regierung Steuerhinterziehern mithilfe privater Hilfsinspekteure auf die Schliche kommen. Diese sollen in Geschäften oder Restaurants als Testkäufer überprüfen, ob die Inhaber tatsächlich eine Quittung ausstellen - oder ob sie "schwarz" abrechnen. An typischen Touristenzielen könnten auch Urlauber diesen Job wahrnehmen, schreibt Varoufakis. Bezahlt würden sie auf Stundenbasis.
Varoufakis werde die Vorschläge beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag offiziell unterbreiten, schreibt die "Financial Times", die die Liste am Nachmittag auf ihrer Websites veröffentlichte.
Berlin dämpft Hoffnung auf schnelle Auszahlung
Die Bundesregierung dämpfte Erwartungen Griechenlands auf rasche erste Hilfszahlungen der internationalen Geldgeber. Für mögliche Vorabzahlungen gebe es keine Grundlage, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger.
Auch in Brüssel hieß es, vor weiteren Hilfen müssten neue Vorschläge aus Griechenland erst eingehend überprüft werden. Der Eurogruppe fehle noch immer ein Überblick zur aktuellen griechischen Liquiditätslage.
Eigentlich sollte Griechenland bis Ende April Zeit erhalten, ausführliche Pläne für Reformen auszuarbeiten. Seit Tagen verdichten sich aber die Hinweise, dass Athen bis dahin das Geld ausgehen könnte - also ein Staatsbankrott droht.
Premierminister Alexis Tsipras sagte dem "Spiegel" laut Vorabmeldung, notfalls werde seine Regierung kurzfristige Anleihen ausgeben, um Finanzierungsschwierigkeiten zu überbrücken. Ein solches Vorgehen wäre aber wider die Absprachen mit der Europäischen Zentralbank.