Brückenfinanzierung für Griechenland Kein Geld und viele Bedenken
Den EU-Finanzministern bleibt das Thema Griechenland erhalten. Nun müssen sie eine Brückenfinanzierung organisieren, denn Athen braucht schnell Geld - noch bevor das Hilfspaket endgültig ausgehandelt ist. Im Gespräch sind offenbar mehrere Varianten - und alle haben ihre Tücken.
Mit der Einigung auf ein Hilfspaket für Griechenland haben die Euro-Staaten ein Problem gelöst - Griechenland wird mittelfristig seine Schulden weiter bedienen können, sofern das Land Reformgesetze erlässt und einige europäische Parlamente der Übereinkunft zustimmen.
Kurzfristig bleibt die Lage aber prekär: Die Ausarbeitung der Details des Hilfspakets wird einige Wochen in Anspruch nehmen, und bis dahin braucht Griechenland eine Brückenfinanzierung. Schon am kommenden Montag muss Athen mindestens 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Sollte diese Zahlung ausfallen, dürfte es der EZB laut Experten kaum noch möglich sein, weiter Not-Kredite an griechische Banken zu vergeben.
Also brüten die Euro-Finanzminister seit gestern darüber, wo das Geld für eine solche Überbrückung herkommen könnte. Das aber scheint sich schwierig zu gestalten. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach von einer komplizierten Suche. "Wir sehen uns alle Instrumente und Fonds an, die wir nutzen könnten, und alle davon scheinen Nachteile oder Unmöglichkeiten oder rechtliche Hindernisse zu haben", sagte er vor neuen Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel.
Es sind viele Bälle in der Luft
Nach Auskunft des finnischen Finanzministers Alexander Stubb gibt "eine bis sechs Optionen". Im Gespräch ist unter anderem, auf Anleihegewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) aus griechischen Staatsanleihen zurückzugreifen. Alternativ könnten einzelne Staaten Griechenland direkt Kredite gewähren - als ein Kandidat dafür gilt nach Zeitungsberichten Frankreich.
Offenbar liebäugelt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker damit, den EU-Rettungsfonds EFSM wiederzubeleben. Darauf deuten die öffentliche Zurückweisung dieser Idee durch Großbritannien und Tschechien hin.
"Unsere Kollegen in der Eurozone haben die Botschaft laut und deutlich erhalten, dass es nicht akzeptabel ist, dass britische Unterstützung für Rettungsmaßnahmen in der Eurozone wiederbelebt wird", zitieren mehrere britische Zeitungen eine Quelle aus dem Londoner Finanzministerium. Der britische Finanzminister George Osborne bekräftigte, "die Euro-Zone muss ihre Rechnungen selber zahlen".
Provisorium soll keine Allzweckwaffe werden
Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka sagte, er halte eine Reaktivierung des EFSM "nicht für einen geeigneten Weg". Der EFSM sei als Provisorium angelegt gewesen.
Sollte der EFSM wieder in Funktion gesetzt werden, würde der EU-Haushalt - und damit auch Geld des Nettozahlers Großbritannien - als Sicherheit herhalten müssen, falls Griechenland seine Kredite nicht zurückzahlt.
Wären Schuldscheine eine Lösung?
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll als eine kleinere Variante der Brückenfinanzierung die Ausgabe von Schuldscheinen ins Gespräch gebracht haben. Wie das "Handelsblatt" berichtete, solle Griechenland damit in die Lage versetzt werden, einem Teil ihrer inländischen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen
Dass Griechenland seine Schulden beim IWF nicht begleichen kann, ist dagegen scheinbar schon normal geworden. Am Montag ließ das Land die Frist für eine Rate von 455 Millionen Euro verstreichen. Griechenland war Anfang Juli als erstes Industrieland beim Währungsfonds in Zahlungsverzug geraten. Eine fällige Rate von 1,5 Milliarden Euro blieb das Land schuldig.
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten am Montag grünes Licht für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm gegeben. Sie knüpften dies aber an umfangreiche Bedingungen - darunter die weitere Beteiligung des in Athen ungeliebten IWF an dem Programm.