Einschätzung der Eurogruppe Athen hat offenbar alle Auflagen erfüllt

Griechenland kann mit der Auszahlung weiterer Milliardenhilfen rechnen: Die Regierung in Athen habe alle Auflagen des Maßnahmenpakets erfüllt, sagte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem. Die endgültige Entscheidung über die Freigabe der Gelder treffen die Euro-Finanzminister am Montag.

Griechenland hat nach Einschätzung der Eurogruppe alle Auflagen des ersten Maßnahmepakets erfüllt, um weitere Finanzhilfen zu erhalten. Die Vize-Finanzminister der Währungsgemeinschaft hätten festgestellt, dass die griechische Regierung die ersten Meilensteine bei der Umsetzung ihres Reformprogramms erreicht habe, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Auch Maßnahmen zur erfolgreichen Rekapitalisierung des Finanzsektors seien ergriffen worden.

Damit sei der Weg für die formelle Freigabe der nächsten Kredittranche geebnet. Diese Entscheidung treffen die Finanzminister der Euro-Länder, die am Montag zusammenkommen.

Am Donnerstag hatte das griechische Parlament mit seiner Zustimmung für weitere Reformen die Bedingungen für neue Milliardenkredite aus dem internationalen Hilfspaket erfüllt. Zehn Milliarden Euro sind als Kapitalpuffer der größten Banken vorgesehen, zwei weitere Milliarden bekommt der Staat. Nach jüngsten Prognosen der Regierung fällt zudem die Konjunkturflaute in Griechenland weit weniger heftig aus als bislang befürchtet.

Steuererhöhungen für 2016 geplant

Zudem sollen durch neue Steuererhöhungen und Abgaben im kommenden Jahr zusätzliche 4,2 Milliarden Euro in die griechische Staatskasse fließen. Das jedenfalls plant Finanzminister Euklid Tsakalotos, der am Freitag einen Haushaltsentwurf für 2016 vorlegte. Wie die Athener Zeitung "Kathimerini" berichtet, sollen zusätzliche Steuern und Steuererhöhungen 2,2 Milliarden Euro des Betrags ausmachen; weitere 1,4 Milliarden Euro verspricht man sich durch die anstehende Reform des Versicherungssystems.

Über den restlichen Betrag wird noch diskutiert. So ist beispielsweise offen, ob die Abgaben für Arbeitgeber steigen und dadurch erneute Einschnitte bei den Renten vermieden werden können.