Schuldenstreit in Griechenland Eurostaaten verzichten auf April-Frist

Eigentlich sollte die Regierung in Athen bis Ende April ihre Reformliste vorlegen, doch offenbar verzichten die Geldgeber auf die Frist. Stichtag sei nun der 30. Juni, so ein Vertreter der Eurogruppe. Dann endet die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms.

Angesichts langwieriger Verhandlungen mit dem pleitebedrohten Griechenland über ein Reformpaket verzichten die Europartner de facto auf eine wichtige Frist. Die im Februar vereinbarte Vorgabe, bis Ende April eine umfassende Aufstellung zu den Athener Reformplänen zu haben, sei nur noch äußerst schwierig einzuhalten. Das machte ein Eurogruppen-Verantwortlicher deutlich.

Wichtiger sei eine weitere, bis zum 30. Juni laufende Frist. Dann ende die viermonatige Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms. Ohne eine Verständigung auf die Reformliste können rund 7,2 Milliarden Euro blockierte Hilfsgelder nicht fließen. Bei den Reformen geht es unter anderem um einen verstärkten Kampf gegen die Steuerflucht oder die Privatisierung von Flughäfen oder Häfen.

Finanzminister treffen sich in Riga

"Wir sind noch einen bedeutenden Weg entfernt, bevor wir signalisieren können, dass ein Ergebnis in Sicht ist", so der Verantwortliche mit Blick auf die Expertenverhandlungen über die Reformen. Am Freitag wollen auch die Finanzminister der Eurozone in Riga erneut über die Reformauflagen für Athen sprechen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte von Griechenland ein stärkeres Engagement. "Es braucht dringend eine größere Anstrengung der griechischen Seite, damit wir dieses Thema im beiderseitigen Interesse abschließen können", sagte Juncker. Die Intensität der Gespräche habe in den vergangenen vier bis fünf Tagen zwar zugenommen. Ein schneller Abschluss sei aber nicht in Sicht, sagte er.

Griechenland fallen zu lassen, kommt für den EU-Kommissionspräsident nicht infrage. "Es kommt aber auch nicht infrage, dass man Griechenland um jeden Preis unterstützt", sagte Juncker.

Ausscheiden Griechenlands "keine Option"

Trotz aller Probleme wird sich das klamme Land nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in den kommenden Wochen mit seinen Gläubigern einigen. Ein Ausscheiden aus der Währungsunion sei "keine Option", sagte der Niederländer. Dies würde die Eurozone destabilisieren. Das Land müsse sich aber an die Vereinbarungen halten und seine Verpflichtungen einhalten.

Bisher hat die Regierung in Athen keine Vorschläge gemacht, die die Billigung der Geldgeber finden. Ohne Einigung mit den Gläubigern droht der Regierung in Athen die Zahlungsunfähigkeit.