Vor Abstimmung über Sparpaket in Griechenland Zitterpartie für Samaras
Wieder eine Schicksalsabstimmung - und wieder massive Streiks: Am Abend muss Griechenlands Premier Samaras sein Sparpaket durchs Parlament bringen. Stimmt das Parlament dagegen, ist Athen praktisch pleite. Aus Protest gegen die Einschnitte haben die Griechen ihren Streik fortgesetzt.
Von Thomas Bormann, ARD-Hörfunkstudio Istanbul
Griechenland steht mal wieder vor einer Schicksalsabstimmung: Wenn die Abgeordneten im Parlament heute Abend für das neue Sparpaket stimmen, dann werden Renten und Löhne noch einmal gekürzt, das Weihnachtsgeld für alle gestrichen und Arztbesuche werden teurer.
Dafür aber bekommt Griechenland neue Hilfskredite und wäre vor der Pleite gerettet. Stimmen die Abgeordneten aber gegen das Sparpaket, dann steuert Griechenland geradewegs in die Pleite, müsste die Euro-Zone verlassen und würde in tiefe Armut abstürzen, warnt Ministerpräsident Antonis Samaras.
Wut auf die "Merkelisten"
Die Gewerkschaften und auch Oppositionschef Alexis Tsipras sehen das natürlich ganz anders. Tsipras schimpft auf die eigene Regierung und auf die "Merkelisten", also auf ausländische Politiker, die wie Kanzlerin Merkel Griechenland "kaputt sparen", so der Vorwurf von Alexis Tsipras: "Wir werden es ihnen nicht durchgehen lassen. Wir werden nicht zulassen, dass sie unser Land aushändigen. Wir werden sie sehr früh dazu zwingen, sich dem Volk zu beugen. Wir werden uns das Land zurückholen - und auch unsere Würde zurückholen und die Träume der Jugend." Es waren dramatische Worte von Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken gestern auf einer Demonstration.
Heute wollen die Sparkurs-Gegner ihren Protest noch einmal ausweiten. Nach wie vor streiken heute Lehrer, Busfahrer, Rathaus-Angestellte, Seeleute und andere gegen die Sparpolitik. Und Zehntausende wollen am Nachmittag zum Protest vor das Parlament ziehen.
Permante Sparpolitik
Seit drei Jahren müssen die Griechen ein Sparpaket nach dem anderen hinnehmen. Ihre Löhne sind schon um ein Drittel gesunken und sollen nun noch weiter gekürzt werden: "All diese Sparpakete haben keinen Aufschwung gebracht, sondern nur eine Rezession. Unser Lebensstandard sinkt und unser Leben ist schlechter geworden", klagt eine Beamtin aus Athen.
Auch viele Politiker der griechischen Regierungsparteien sind von Zweifeln geplagt, ob dieses Sparpaket wirklich den Weg aus der Krise weisen wird. Die Abgeordneten der Regierungspartei Demokratische Linke haben sich schon entschieden. Sie werden nicht für das Sparpaket stimmen. Parteichef Fotis Kouvelis will die geplanten Einschnitte beim Kündigungsschutz nicht hinnehmen: "Die Demokratische Linke bleibt bei ihrer Haltung zu Arbeitnehmerrechten."
Damit macht er die Abstimmung im Parlament, die erst um Mitternacht beginnen soll, spannend. Denn auch bei der anderen kleinen Regierungspartei, der PASOK, gibt es Abweichler. So wird das heute Nacht für Ministerpräsident Samaras eine Zitterpartie werden, ob er seine Sparpolitik fortsetzen kann ob ob seine Regierung nach viereinhalb Monaten schon am Ende ist.
Griechenland will mit dem neuen Sparprogramm die Staatshaushalte um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden.
- Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.
- Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.
- Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.
- Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.
- Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.
- Familien, die mehr als 18.000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.
- Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.
Weitere Details des Sparprogramms sollen mit Gesetzen geregelt werden, die in den kommenden Monaten gebilligt werden sollen.
Quelle: dpa