Einigung mit Bundesfinanzministerium Private Gläubiger wollen Griechenland helfen

Die privaten Gläubiger wollen sich an den Hilfen für Griechenland beteiligen - auf freiwilliger Basis. Bundesfinanzminister Schäuble bezifferte das angepeilte Engagement deutscher Banken und Versicherungen auf 3,2 Milliarden Euro. Die letzten Details sollen bis Sonntag geklärt werden.

Die deutschen Banken und Versicherungen haben sich mit dem Bundesfinanzministerium grundsätzlich auf eine Beteiligung privater Gläubiger an neuen Griechenland-Hilfen verständigt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach einem Treffen mit Branchenvetretern, er rechne mit einem Gesamtbeitrag deutscher Institute von 3,2 Milliarden Euro.

Das Gesamtengagement der Branche in Griechenland bis 2014 betrage rund zwei Milliarden Euro. Hinzu kämen 1,2 Milliarden Euro aus den Abwicklungsanstalten der Hypo Real Estate (HRE) und der WestLB. Rund die Hälfte des Engagements von insgesamt zehn Milliarden Euro laufe ohnehin über das Jahr 2020 hinaus, sagte Schäuble.

Details sollen bis Sonntag geklärt werden

Der nun zur Beteiligung gefundene Beitrag sei "freiwillig, doch substanziell", sagte Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann. Er zeigte sich "zuversichtlich, bis zum Sonntag eine quantifizierbare Lösung unterbreiten zu können. Wir sind überzeugt, dass Griechenland weiter geholfen werden muss. Griechenland hat gestern wichtige erste Schritte im Bereich der Sparmaßnahmen unternommen." Das französische Modell sei eine Basis, aber es müssten noch Modifikationen eingebaut werden. Er sei zuversichtlich, eine gute Lösung zu finden. Auch Schäuble zeigte sich zuversichtlich, bis Sonntag eine Lösung zu finden.

"Französische Lösung" favorisiert

Bereits zuvor hatten Vertreter deutscher Banken einen Vorschlag aus Frankreich für eine freiwillige Laufzeitverlängerung griechischer Staatsanleihen als interessantes Modell bezeichnet. Nach dem zwischen der Regierung in Paris und französischen Banken vereinbarten Plan sollen Geldgeber bei auslaufenden Anleihen einen Teil des dann fälligen Geldes wieder in neue, 30 Jahre lang laufende Schuldtitel investieren. Ein weiterer Teil soll nach dem Pariser Modell in einen speziellen Fonds fließen, der über Wertpapiere mit höchster Kreditwürdigkeit abgesichert werden soll.

Beteiligung auf freiwilliger Basis

Eine komplett freiwillige Einbindung der Privatgläubiger ist wichtig, damit Rating-Agenturen diese Maßnahme nicht als Zahlungsausfall bewerten. Dies könnte die Schuldenkrise in der Euro-Zone dramatisch verschärfen. Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Banken, Michael Kemmer, warnte vor den Auswirkungen. Wenn es dazu käme, müssten dann möglicherweise Kreditversicherungen einspringen. Dann sei unklar, wer dafür letzendlich bürgen müsse. "Das muss man auch noch klären", betonte Kemmerer.

Neues Hilfspaket soll am 3. Juli stehen

Eine Lösung für eine freiwillige Gläubigerbeteiligung war bis zum Sondertreffen der Euro-Finanzminister am 3. Juli angestrebt worden. Dort soll nun nach Zustimmung des griechischen Parlaments für das Sparpaket das zweite Hilfspaket für Griechenland beschlossen werden. Dann könnte auch die im Juli fällige Hilfszahlung von zwölf Milliarden Euro aus dem bestehenden Rettungsprogramm von Internationalem Währungsfonds (IWF) und den Euro-Partnern freigegeben werden. Damit würde eine Staatspleite Griechenlands zunächst abgewendet.