Griechenland-Hilfe im Bundesrat SPD-Länder fordern Nachbesserungen
Die Debatte um finanzielle Hilfen für Griechenland geht weiter. Die SPD-geführten Länder wollen dem Nothilfegesetz im Bundesrat nur zustimmen, wenn es mehr als eine Kreditzusage enthalte. Zuvor hatte die Opposition im Bundestag angekündigt, ein Eilverfahren für das geplante Nothilfegesetz zu unterstützen.
Die SPD-geführten Länder fordern Nachbesserungen am Nothilfegesetz für Griechenland. Dem geplanten Gesetz wollen sie im Bundesrat nur unter Bedingungen zustimmen, über die derzeit mit der Bundesregierung verhandelt wird.
"Voraussetzung für eine Zustimmung ist, dass der Gesetzentwurf nicht nur eine nüchterne Kreditermächtigung ist und nachhaltige Maßnahmen beinhaltet", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der "Rheinischen Post". Dazu gehörten auch die Einbeziehung der Banken und eine Eindämmung der Devisenspekulationen. Zudem müsse Griechenland alle Fakten auf den Tisch legen und nachvollziehbar belegen, welche Anstrengungen das Land selbst zur Bekämpfung der Krise erbringe. Konkretere Angaben zum Beispiel darüber, wie die Banken einbezogen werden sollen, machte Beck bislang nicht.
Der vorliegende Gesetzentwurf sei nicht ausreichend, sagte Ministerpräsident Beck.
Eilverfahren nur mit Zustimmung der Opposition
Im Bundesrat verfügen die SPD-Länder nicht über eine Mehrheit. Sie können ein Gesetz deshalb nicht zu Fall bringen. Allerdings könnten die Länder das Eilverfahren verzögern, indem sie eine Debatte an dem für kommenden Freitag vorgesehen Termin ablehnen. Eine Entscheidung darüber fällt der Beirat des Bundestages mit den Bevollmächtigten der Bundesländer am Mittwoch Nachmittag. Auch könnten die Bundesländer eine zweite Lesung des Gesetzes fordern und damit eine Abstimmung am Freitag verhindern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will das deutsche Gesetzespaket am 10. Mai bei einer Sondersitzung der EU in Brüssel präsentieren. Die Bundesregierung dringt deshalb auf Eile. Bereits am nächsten Montag, dem 5. Mai, will das Kabinett den Entwurf beschließen und dann dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen, bevor er am Freitag in den Bundesrat geht. Das Gesetz ist erforderlich, um den Ermächtigungsrahmen der staatlichen KfW-Bank zu erweitern, über die die Notkredite von mindestens 8,4 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen.
SPD erwartet Vorschläge der Bundesregierung
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt eine Pflichtbeteiligung deutscher Banken an den Hilfsmaßnahmen ab, schließt aber einen freiwilligen Beitrag nicht aus. "Wenn die Banken sich freiwillig an einer Hilfe für Griechenland beteiligen sollen, ist das eine prima Sache. Allerdings gibt es da keine Verbindung zur Regierung."
SPD-Fraktionschef im Bundestag Frank-Walter Steinmeier sagte dazu, er wisse nur, dass es in der Bundesregierung zu diesem Thema "ganz unterschiedliche Haltungen" gebe. Wie die Entscheidung der SPD letztlich ausfalle, "hängt vom Vorschlag der Bundesregierung ab".