Vertrauensfrage im griechischen Parlament Papandreou droht Machtpoker zu verlieren
Bundesfinanzminister Schäuble hat die Griechen aufgefordert, einen klaren Entschluss über ihre weitere Mitgliedschaft in der Euro-Zone zu treffen. Ob bei Wahlen oder durch ein Referendum sei "Sache des griechischen Volkes", sagte er in den Tagesthemen. Doch heute geht es in Athen zunächst einmal um das politische Schicksal von Ministerpräsident Papandreou.
Von Reinhard Baumgarten, ARD-Hörfunkstudio Istanbul
Giorgos Papandreou wird zur tragischen Figur des griechischen Finanzdramas. Heute entscheidet das Parlament über Sein oder Nichtsein des 59-Jährigen als Regierungschef in Athen. Der Spross einer griechischen Politikerdynastie will die Vertrauensfrage stellen.
"Ich klebe nicht an meinem Stuhl", hat er gestern betont. Jeden Tag habe er das bewiesen. "Ich persönlich trage die Last für etwas, das ich nicht gemacht habe. Aber es kümmert mich nicht. Ich bin bereit. Es ist mir gleich, ob ich wiedergewählt werde. Was mich umtreibt, ist, das Land zu retten. Die Menschen wissen das."
Finanzminister Venizelos als Nachfolger?
Papandreous Mehrheit im Parlament ist auf eine, maximal zwei Stimmen zusammengeschrumpft. Sein wichtigster Mann im Kabinett, Finanzminister Evangelos Venizelos, ist auch sein schärfster innerparteilicher Konkurrent. Er hat den Widerstand in der Pasok gegen das Referendum über das europäische Rettungsprogramm angeführt.
Venizelos, das politische Schwergewicht, ist ebenfalls Abkömmling einer Politikerdynastie. Er könnte Papandreou als Regierungschef beerben.
Opposition bereit zur Einheitsregierung
Die Zeichen stehen in Athen auf Einheitsregierung. Die oppositionelle Nea Dimokratia signalisiert Bereitschaft. Natürlich ist deren Chef Antonis Samaras - Sohn einer Politikerdynastie - selbst erpicht auf den Chefsessel.
Doch viele Griechen haben genug von den politischen Hahnenkämpfen, meint die Abgeordnete Dora Bakoyannis: "Die Entscheidung muss von den Herren Papandreou und Samaras gefällt werden. Beide haben bis jetzt nicht viel Reife bewiesen. Heute müssen sie. Sie wissen, dass wir in einer Sackgasse stecken. Sie wissen, dass sie aufhören müssen mit ihrer Parteipolitik und dass sie an die nationalen griechischen Interessen denken müssen."
Sollte die sozialistische Fraktion Papandreou helfen, die Vertrauensfrage zu überstehen, könnte dieser ehrenvoll abtreten, so vermuten Insider in Athen. Ob die Nea Dimokratia allerdings den bisherigen Finanzminister Venizelos als Chef einer Übergangsregierung akzeptieren würde, ist völlig unklar. Deren stellvertretender Vorsitzende, Kyriakos Mitsotakis, betont, wie wichtig eine nationale Übergangsregierung in dieser schwierigen Phase sei.
Abgang als tragischer Held wahrscheinlich
Gleichzeitig besteht die stärkste Oppositionspartei auf möglichst rasche Neuwahlen, weil sie glaubt, die Pasok von der Macht verdrängen zu können. 180 von 300 Stimmen sind im Parlament nötig, um das europäische Rettungsprogramm anzunehmen. Wahrscheinlich wird Regierungschef Papandreou diese Hürde nehmen, um dann möglicherweise als tragischer Held das Kommando abzugeben.
