Wirtschaftsleistung bricht ein Griechenland im Abwärtsstrudel

Für die griechische Wirtschaft ist kein Ende der düsteren Zeiten in Sicht. Zu Jahresbeginn sackte das Bruttoinlandsprodukt um weitere 6,5 Prozent ab. Doch vor der Parlamentswahl erhalten die EU-Partner den Druck aufrecht. Kanzlerin Merkel betonte, Geld gebe es nur bei Einhaltung der Sparzusagen.

Die Talfahrt der griechischen Wirtschaft geht mit hohem Tempo weiter. Im ersten Quartal lag das Bruttoinlandsprodukts des Euro-Staates um 6,5 Prozent niedriger als vor einem Jahr, wie das nationale Statistikamt Elstat mitteilte. Im Schlussquartal 2011 war die Wirtschaftsleistung sogar um 7,5 Prozent eingebrochen.

Das hoch verschuldete Land steckt bereits seit 2008 in einer tiefen Rezession. Für das laufende Jahr erwartet die EU-Kommission ein Minus von 4,7 Prozent. Vor allem die Binnennachfrage ist stark eingebrochen. Die Arbeitslosenzahlen sind hoch, vieler Bürger spüren zudem die Folgen der Sparpolitik und haben aufgrund von Lohnkürzungen und Steuererhöhungen weniger Geld zur Verfügung. Sollten die Gegner der Sparpolitik bei der erneuten Parlamentswahl am 17. Juni einer Mehrheit erreichen, könnte die Zahlungen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) allerdings eingestellt werden. Die Folge wäre eine Staatspleite mit nur schwer abschätzbaren Folgen.

Merkel mahnt zur Einhaltung der Zusagen

Die Bundesregierung machte erneut klar, dass weitere Finanzhilfen nur gezahlt werden, wenn die Regierung in Athen die Zusagen zur Sanierung der Staatsfinanzen erfüllt. Die bereits beschlossenen Mittel würden nur fließen, wenn Griechenland auch nach der Wahl "das Memorandum einhält", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Vereinbarungen zum Spar- und Reformkurs seien die Grundlage einer erfolgreichen Entwicklung des Landes. Zugleich lehnte sie Forderungen nach einem Ausschluss der Griechen aus der Eurozone ab.

Die US-Ratingagentur Moody's teilte derweil mit, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone eine Bedrohung für die Zukunft der Währung bedeuten würde. In diesem Fall müsse die Kreditwürdigkeit aller Staaten neu bewertet werden. Dies betreffe auch Länder mit der Bestnote AAA wie etwa Deutschland, erklärte die Agentur.

Steuerfahnder unterstützt Lagarde

Unterdessen mahnte der oberste griechische Steuerfahnder Nikos Lekkas eine größere Steuerehrlichkeit seiner Landsleute an. Die Steuerflucht in Griechenland erreiche zwölf bis 15 Prozent des Bruttosozialprodukts und damit etwa 40 bis 45 Milliarden Euro pro Jahr. "Wenn wir davon auch nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands Problem gelöst", sagte er der "Welt". Er teilte damit ausdrücklich die Kritik von IWF-Chefin Christine Lagarde. Diese hatte in einem Interview gesagt, die Griechen müssten nur ihre Steuern zahlen, um ihre Finanzprobleme zu bewältigen. Mit dieser Äußerung hatte sie Empörung bei griechischen Politikern ausgelöst.

Lekkas warf zudem den griechischen Banken mangelnde Kooperation vor. Seine Behörde habe mehr als 5000 Anträge auf Konteneinsicht gestellt, aber nur in 214 Fällen sei dies bislang gelungen. In 500 Fällen, die Politiker betreffen, warte die Behörde seit fünf Monaten auf Auskunft.