Schuldenschnitt bei der Hypo Alpe Adria Erst die Gläubiger, dann die Steuerzahler
Hitzig wurde in Wien über das Gesetz zur Hypo Alpe Adria debattiert. Am Ende stimmte das österreichische Parlament für den umstrittenen Schuldenschnitt, der die Steuerzahler entlasten soll. Vor allem deutschen Banken drohen dagen Milliardeneinbußen.
Trotz internationaler Proteste - die Große Koalition in Österreich hat das Sondergesetz zur Hypo Alpe Adria auf den Weg gebracht. Der Plan von Finanzminister Michael Spindelegger hat drei Teile: Die Südosteuropa-Töchter der Bank in Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro sollen möglichst bald verkauft werden.
Der Rest wird in einer staatlichen Bad Bank abgewickelt. Und - besonders umstritten - bestimmte Gläubiger sollen auf insgesamt knapp 1,7 Milliarden Euro verzichten. Den größten Teil, 800 Millionen, soll als frühere Eigentümerin der Hypo Alpe Adria die Bayerische Landesbank tragen. Der Schuldenschnitt trifft außerdem etwa die Deutsche Bank und mehrere Versicherungen in Deutschland und Österreich.
In der hitzigen Parlamentsdebatte in Wien verteidigte der Fraktionschef der Volkspartei ÖVP Reinhold Lopatka den Plan seines Finanzministers: "Das was Michael Spindelegger jetzt macht, ist ein mutiger Schritt und es ist ein richtiger Schritt. Österreich macht genau das, was ab 2016 in Europa Standard sein wird: Gläubiger mit einzubinden."
Rechtlich einwandfrei?
Tatsächlich ist ab 2016 EU-weit vorgesehen, bei der Abwicklung von Banken an erster Stelle die Gläubiger zur Kasse zu bitten und erst dann die Steuerzahler. Die Frage ist, ob ein solcher Schuldenschnitt durch ein grundsätzlich zahlungsfähiges Land wie Österreich schon jetzt rechtlich Bestand hat.
Die betroffenen Gläubiger haben Klagen angekündigt. "Es geht hier um eine Grenze, die überschritten wurde. Es geht darum, dass dem Kunden Geld genommen wird. Und es geht um die Reputation des Finanzplatzes Österreich", sagt der Vorstandschef der österreichischen Uniqa-Versicherungen, Andreas Brandstetter.
Präsident Fischer signalisiert Zustimmung
Noch müssen Bundesrat und Bundespräsident dem Gesetz zustimmen. Präsident Heinz Fischer signalisierte im ORF-Interview, dass er nach juristischer Prüfung unterschreiben wird: "Die eine Möglichkeit war, die Bank in Konkurs gehen zu lassen. Das wäre die schlechteste Lösung gewesen. Dann hat es die große Kritik daran gegeben, dass wieder mal alles auf den Schultern der Steuerzahler lastet. Und daher ist diese dritte Möglichkeit ein Versuch, einen Mittelweg zwischen diesen beiden Lösungen zu finden."
Das sei nichts, worüber man sich freuen könne. Damit würde man den Steuerzahlern und auch anderen aber noch relativ geringe Lasten auferlegen, so Fischer.