Ampel diskutiert über Milliardenhilfe Intel legt Bau von Fabrik in Magdeburg auf Eis
Ein Sparprogramm hatte Intel schon angekündigt - nun verschiebt der Chipkonzern den Fabrikbau in Magdeburg um zwei Jahre. Es geht um Tausende Jobs. Die Ampel diskutiert, was jetzt mit den zehn Milliarden Euro Staatshilfen passiert.
Der kriselnde Chipkonzern Intel legt den Bau eines Werks in Magdeburg auf Eis. Das Projekt werde voraussichtlich um zwei Jahre verzögert, teilte Firmenchef Pat Gelsinger mit. Intel kämpft mit Verlusten und hat ein Sparprogramm eingeleitet.
Der Konzern hatte in Sachsen-Anhalt den Bau von zunächst zwei Chipfabriken angekündigt. Der erste Spatenstich war für dieses Jahr angepeilt worden. Dabei sollten etwa 3.000 Arbeitsplätze entstehen. Die Investition wurde auf rund 30 Milliarden Euro beziffert.
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr staatliche Hilfen von 9,9 Milliarden Euro für die Ansiedlung in Aussicht gestellt. Bei Ökonomen stieß die Förderung auf Kritik. Ifo-Präsident Clemens Fuest etwa bezeichnete die Subventionen für die Ansiedlung in Magdeburg als "fragwürdig".
Wohin mit den Bundesmitteln?
Für die Bundesregierung stellt sich nun die Frage, was man mit dem Geld zunächst machen könnte. "Alle nicht für Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden", schrieb etwa Finanzminister Christian Lindner kurz nach der Ankündigung des Konzerns auf der Online-Plattform X. "Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik", so der FDP-Vorsitzende.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hielt umgehend dagegen: "Wir werden jetzt gemeinsam beraten, wie wir mit nicht genutzten Mitteln sinnvoll und sorgsam umgehen und sie zum Wohle des Landes einsetzen." Aus dem Ministerium hieß es, die Gelder seien im Klima- und Transformationsfonds, genannt KTF, vorgesehen und stünden nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung. In dem Fonds gibt es - wie im Haushalt - eine Milliardenlücke.
Großes Sparprogramm angekündigt
Noch vor wenigen Monaten hatte Intel-Chef Gelsinger gesagt, dass in Magdeburg die modernsten Produktionsverfahren zum Einsatz kommen sollten, mit denen Intel zur erfolgreicheren Konkurrenz aufschließen will. Der Produktionsbeginn war für 2027 oder 2028 erwartet worden.
Intel steht schon seit einer Weile unter Druck. Bei herkömmlichen Computerchips und bei spezialisierten KI-Chips hängt das Unternehmen hinterher. Allein im vergangenen Quartal fuhr der Konzern einen Milliardenverlust ein - und Analysten rechnen weiter mit roten Zahlen.
Gelsinger steuert gegen und kündigte Anfang August den Abbau von etwa 15.000 Arbeitsplätzen an. Das sind etwa 15 Prozent der Belegschaft. Insgesamt will er zum kommenden Jahr mehr als zehn Milliarden Dollar einsparen. Auch die Pläne in Polen werden für diese Zeit ausgesetzt. In Polen geht es um den Bau einer Halbleiterfabrik in der Nähe von Breslau.
Chip-Produktion zurück in den Westen
Zugleich bekräftigte Intel Investitionen in neue Werke im Heimatmarkt USA und entwickelt neue Chips mit der Cloud-Sparte von Amazon. Zu Gelsingers Strategie gehört, dass Intel stärker zum Auftragsfertiger für andere Chip-Entwickler wird. Dabei soll der Konzern modernste Produktionsverfahren nutzen, um im Wettbewerb gegen etablierte Produzenten wie TSMC aus Taiwan zu bestehen.
Nach Meinung von Analysten sieht Gelsinger es auch als eine Frage der nationalen Sicherheit an, Chip-Produktionen aus Asien in den Westen zu verlagern. Teil dieser Pläne war auch der Bau des Werks in Magdeburg.
Langes Prüfverfahren
Eine erste Baugenehmigung für die Fabriken in Sachsen-Anhalt war vor einigen Wochen erteilt worden. Dem war eine mehrmonatige Prüfung eines rund 2.000-seitigen Bauantrages und eines Anhörungsverfahrens von Verbänden und Kommunen vorausgegangen. Die EU-Kommission hätte der Förderung der Bundesregierung noch zustimmen müssen.
Vertreter der Landesregierung von Sachsen-Anhalt hatten sich zuletzt immer wieder optimistisch gezeigt, dass die EU bis Ende des Jahres die staatlichen Hilfen freigeben und anschließend der Bau starten würde.
Mit Informationen von Reinhard Spiegelhauer, ARD Los Angeles