Verhandlungen in Brüssel EU arbeitet an Notfallplan für Irland

In Europa wächst die Angst vor einer neuen Finanzkrise. Die EU ist bereit, Irland mit Milliarden Euro beizustehen, und bereitet einen Notfallplan vor. Doch die Regierung in Dublin sträubt sich. Sie besteht darauf, bis Sommer 2011 genug Geld zu haben. Bundeskanzlerin Merkel sieht keine Gefahr für die Euro-Zone.

Die EU-Staaten drängen Irland, Hilfsgelder zur Stützung seines Finanzsektors anzunehmen. "Wir sollten besser als im Fall Griechenland und vor allem schneller reagieren", sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. "Zu lange zu warten, wird zu teuer."

Die EU-Kommission bestätigte, dass sie mit der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds über Irland spricht. Die EU-Kommission arbeite an einem Notfallplan für die irischen Banken, sagte Währungskommissar Olli Rehn nach einem Treffen der Eurogruppe in Brüssel. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) würden eine Expertengruppe nach Dublin schicken, um ein Finanzpaket für Irland auszuarbeiten. Zuvor hatte er gesagt, zu Alarmismus bestehe kein Anlass.

Die 16 Finanzminister der Euro-Länder hätten verabredet, "entschlossen und koordiniert zu handeln, um die Stabilität der Eurozone zu sichern", sagte ihr Vorsitzender, der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker. Der Euro-Rettungsfonds verfügt über insgesamt 750 Milliarden Euro. Es liege an Irland, einen Antrag auf Hilfen zu stellen, sagte Juncker.

Irland lehnte dagegen erneut Hilfe aus der EU ab. Man habe nicht um Hilfe aus dem EU-Rettungsmechanismus angefragt, sagte Premierminister Brian Cowen in Dublin. Finanzminister Brian Lenihan betonte, sein Land benötige bis Mitte 2011 kein frisches Geld. In Brüssel verwies er EU-Diplomaten zufolge darauf, dass er kein Mandat habe, um über eine Finanzspritze zu verhandeln.

Drängt Deutschland - oder drängt Deutschland nicht?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnte öffentlich zu überlegtem Handeln. "Jede Regierung weiß, wie die Lage ist", wiegelte er ab. Irland könne das besser beurteilen als die deutsche Bundesregierung. Einige EU-Diplomaten behaupten, Deutschland dränge die Iren zur Inanspruchnahme des Rettungsschirms. Andere Diplomaten bestreiten das aber.

Trotz der Beruhigungspillen durch die EU wachsen die Sorgen über Irlands Finanzdebakel. Der Absturz des einstigen "keltischen Tigers" wegen der maroden Banken beunruhigt die Märkte. Die Banken benötigen weitere Finanzmittel von bis zu 50 Milliarden Euro. Irland könnte deshalb möglicherweise Geld aus dem Euro-Rettungsschirm beantragen. Allerdings soll der Euro-Rettungsschirm pleitebedrohte Länder und nicht Banken stützen.

Nach einer Meldung des "Wall Street Journal" erwägt die EU ein Rettungspaket für Irland im Volumen von 80 bis 100 Milliarden Euro. Auch eine kleinere Geldspritze sei im Gespräch, die dann allerdings einzig dem angeschlagenen Bankensektor des Inselstaates zugute käme.

Die Kredite werden immer teurer

Irland steckt in einer schweren Wirtschaftskrise und hat sich mit milliardenschweren Rettungsmaßnahmen für seine maroden Banken in Rekordschulden gestürzt. Investoren bezweifeln, dass Dublin diese zurückzahlen kann. Deshalb steigen auf den internationalen Finanzmärkten seit Wochen die Risikoaufschläge für Kredite.

Irland wie auch Griechenland werfen der Bundesregierung vor, mit ihrer Forderung, private Anleger - vor allem Banken - an der Sanierung von europäischen Krisenstaaten zu beteiligen, die Euro-Schuldenkrise zu verschärfen.

Wegen der Euro-Krise und des erbitterten Streits über einen Ausweg warnt EU-Ratschef Herman Van Rompuy vor einem Untergang der EU. "Wir müssen alle zusammenarbeiten, um das Überleben der Eurozone zu sichern", sagte der Belgier. "Wenn die Eurozone nicht überlebt, wird die Europäische Union nicht überleben." Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich optimistischer. Sie glaube nicht, dass die Eurozone gefährdet sei, sagte sie im Interview mit der ARD. Wichtig sei es, dass die EU-Länder ihre Wirtschaftskraft besser aufeinander abstimmten.