Premier Abe stellt Strukturreformen vor Japan plant die Roboter-Revolution

Niedrigere Unternehmenssteuern, mehr Frauen in den Betrieben und mehr Roboter in der Industrie: Japans Regierung hat zahlreiche Strukturreformen angekündigt, um die Konjunktur anzukurbeln. Auch der staatliche Pensionsfonds soll einen Beitrag leisten.

Die japanische Regierung hat ein Paket mit mehr als 200 Strukturreformen vorgestellt. Ministerpräsident Shinzo Abe will damit die Konjunktur des Landes ankurbeln. Die Reformmaßnahmen gelten neben einem staatlichen Konjunkturprogramm und einer sehr lockeren Geldpolitik der Notenbank als drittes Hauptelement von Abes Wirtschaftspolitik. "Wir haben unsere Wachstumsstrategie hochgefahren", sagte Abe.

Unternehmenssteuern sollen sinken

Die nun vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen sehen vor, die Unternehmenssteuern in den kommenden Jahren von derzeit mehr als 35 Prozent schrittweise unter die Marke von 30 Prozent zu senken. Um dem erwarteten Fachkräftemangel in der stark alternden japanischen Gesellschaft entgegenzuwirken, sollen die Betriebe mehr ausländische Beschäftigte und möglichst viele höherqualifizierte Frauen anlocken. Abe versprach in diesem Zusammenhang, die Angebote zur Kinderbetreuung auszubauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Der Ministerpräsident rief die Unternehmen zugleich dazu auf, mit einer Modernisierung ihrer Maschinenparks ihre Produktivität zu verbessern. Die Rede ist dabei von einer "Roboter-Revolution". Eine weitere Neuerung betrifft den staatlichen Pensionsfonds, der über fast eine Billion Euro verfügt. Die geplanten Änderungen sollen dazu beitragen, dass mehr von diesem Geld in den Aktienmarkt fließt und damit Unternehmen zugute kommt.

Agrarreform abgeschwächt

Experten gehen zwar davon aus, dass die vorgestellten Maßnahmen das Wirtschaftswachstum des Landes um bis zu 1,5 Prozentpunkte beschleunigen könnten. Allerdings wird mit einem solchen Effekt jedoch erst in einigen Jahren gerechnet. Zudem bestehen Zweifel, ob die Pläne tatsächlich umgesetzt werden. Verschiedene Teilelemente schwächte Abe bereits wegen des Widerstands bestimmter Gesellschaftsgruppen stark ab. Seine anfangs ambitionierte Agrarreform wurde nach scharfem Protest der mächtigen Landwirtschaftsindustrie zurückgestutzt. Die ebenfalls heikle Debatte über eine Aufweichung des Kündigungsschutzes ist noch nicht ausgefochten. Die japanische Wirtschaft und Verwaltung gelten als nicht sehr aufgeschlossen gegenüber Veränderungen.