Neue Kapitalregeln Banken sollen Risiken stärker absichern

Eine Lehre aus der Finanzkrise lautet, dass Banken riskante Geschäfte mit mehr Eigenkapital absichern müssen. 2010 wurden international neue Kapitalregeln vereinbart. Die EU-Staaten einigten sich nach langem Streit nun auf die Umsetzung. National dürfen die Anforderungen an die Banken noch verschärft werden.

Die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich nach langen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Rahmen für schärfere Eigenkapitalregeln der 8300 europäischen Banken geeinigt. Die EU-Finanzminister verständigten sich auf einen Kompromiss, wie die sogenannten Basel-III-Regeln in europäisches Recht umgesetzt werden sollen. Der Begriff "Basel III" steht für ein Reformpaket des "Basler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich". Diese neuen Regeln waren bereits im September 2010 vereinbart worden und sollen ab 2013 schrittweise in Kraft treten. Auf EU-Ebene müssen die 27 Mitgliedsstaaten nun mit dem Europaparlament aushandeln, wie die neuen Vorschriften für die Banken rechtlich festgeschrieben werden sollen.

Zusätzliche Kapitalanforderungen möglich

Der Kompromiss der EU-Finanzminister sieht vor, dass die einzelnen Staaten von den Banken zusätzliche Kapitalpuffer verlangen können, die über die neuen internationalen Anforderungen hinausgehen. "Basel III" verlangt von den Banken, bis spätestens 2019 die Quote des harten Kernkapitals zur Deckung möglicher Verluste von derzeit zwei auf sieben Prozent anzuheben. Der Beschluss der EU-Finanzminister ermöglichst es, diese Quote von Land zu Land um bis zu fünf Prozentpunkte anzuheben. Polster von drei bis fünf Prozent dürfen im Alleingang der Regierungen aber nur für die nationalen Bilanzen der Banken verlangt werden. Sind auch Geschäfte oder Filialen in anderen EU-Staaten beeinträchtigt, dann können diese dagegen Einspruch erheben, und es folgt ein Schiedsverfahren.

Im Kern geht es bei den neuen Basel-III-Regeln darum, dass Banken künftig mehr eigenes Kapital brauchen, um risikoreiche Geschäfte wie die Vergabe von Krediten abzusichern. Zugleich wird neu festgelegt, welche Formen von Kapital bei der Berechnung der Eigenkapitalquote berücksichtigt werden. Ziel der Reform ist es, die Geldhäuser widerstandsfähiger gegen die Folgen künftiger Finanzkrisen zu machen. Dies soll zugleich dazu führen, dass Banken nicht mehr mit Milliardenhilfen der Staaten gerettet werden müssen.

Briten gaben Widerstand auf

Gegen die Möglichkeit zusätzlicher Kapitalpuffer durch nationale Regeln hatten sich Deutschland, Frankreich und viele andere Staaten zunächst gewehrt. Grund war die Sorge, dass Alleingänge eines Landes zu Nachteilen für Wirtschaft und Banken in anderen Staaten führen können. Dies soll nun durch Kontrollen der europäischen Ebene verhindert werden.

Großbritannien, das sich für die zusätzlichen Kapitalpuffer stark gemacht und den Durchbruch vor zwei Wochen noch verhindert hatte, gab aufgrund eines neuen Kompromissvorschlags seinen Widerstand gegen eine Einigung auf. "Wir können der Grundsatzeinigung zustimmen", sagte der britische Schatzkanzler George Osborne. Europas größter und wichtigster Finanzplatz liegt in London. Die britische Regierung musste die Geldhäuser während der Finanzkrise mit enormen Summen stützten. Deshalb drängte sie in den Verhandlungen besonders darauf, den Banken noch deutlich höhere Sicherheitspolster vorschreiben zu können, um künftig nicht erneut als Retter einspringen zu müssen.

Dänemark, das den EU-Ratsvorsitz innehat, übernimmt nach der Einigung zwischen Regierungen nun die Verhandlungen mit dem Europaparlament. Die Abgeordneten hatten bereits zu Wochenbeginn deutlich gemacht, dass sie die Pläne, die ursprünglich die EU-Kommission vorgelegt hatte, an einigen Stellen verschärfen wollen. Die Parlamentarier fordern härtere Auflagen für die Risikoabsicherung der Banken sowie strengere Vorgaben für Bonuszahlungen. Die Abgeordneten treten zudem dafür ein, dass der bei der EZB angesiedelte neue Risikorat zur Überwachung des Finanzsystems starken Einfluss auf die Erlaubnis nationaler Abweichungen von der Standard-Eigenkapitalregeln bekommen soll.