Jahreswirtschaftsbericht der Regierung Schärfste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik

Die Bundesregierung erwartet trotz zweier Konjunkturpakete in diesem Jahr die schärfste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik. In ihrem Jahreswirtschaftsbericht rechnet sie mit einem Einbruch um 2,25 Prozent. Das deckt sich mit der Prognose, die die EU kürzlich vorgelegt hatte.

Die Wirtschaft in Deutschland wird in diesem Jahr nach Ansicht der Bundesregierung um 2,25 Prozent schrumpfen. Dabei seien die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung bereits berücksichtigt, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht, den das Wirtschaftsministerium veröffentlichte. Das ist die schärfste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik. Bislang war ein BIP-Anstieg um 0,2 Prozent angenommen worden. Die Verschuldung des Staates wird 2009 nach Ansicht der Regierung auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen.

"Die deutsche Wirtschaft ist durch ihre starke Exportabhängigkeit besonders von der sinkenden Nachfrage aus den Handelspartnerländern und der Zuspitzung der Finanzmarktkrise betroffen", konstatierte die Regierung. Die Exporte, die in den vergangenen Jahren eine Hauptstütze für das Wachstum waren, werden der Prognose zufolge im Jahr 2009 um 8,9 Prozent zurückgehen. Die Importe dürften um 5,0 Prozent sinken. Für die Binnennachfrage wird in dem Entwurf ein Rückgang um 0,1 Prozent veranschlagt, während für den Privatkonsum eine Zunahme um 0,8 Prozent erwartet wird.

500.000 Arbeitslose mehr

Die Zahl der Arbeitslosen wird aus Sicht der Bundesregierung bis Jahresende auf 3,5 Millionen steigen. Das ist ein Anstieg um 500.000. Dadurch werde sich die Quote um 0,6 Punkte auf 8,4 Prozent erhöhen.

"Deutschland befindet sich in einer tiefen Rezession", heißt es in dem Bericht. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos wies darauf hin, dass es angesichts der derzeitigen Situation schwierig sei, zuverlässige Prognosen zu erstellen. Deutschland profitiere aber trotz der schwierigen Situation von einer "erheblich besseren Verfassung als am Ende des vorausgegangenen Konjunkturzyklus", erklärte sein Ministerium.

Mit 80 Milliarden gegen die Krise

Mit Blick auf die Konjunkturpakete hieß es, zusammen mit den schon im Jahr 2008 beschlossenen Maßnahmen setze die Politik mehr als 80 Milliarden Euro gegen die Wirtschaftskrise ein. "Das ist auch im internationalen Vergleich ein massiver Wachstumsimpuls." Ohne die bereits beschlossenen Maßnahmen wäre ein deutlich stärkerer Rückgang der Wirtschaftsleistung Ende des vergangenen Jahres wahrscheinlich gewesen. Das zweite Konjunkturpaket von 50 Milliarden Euro setze wirksame Wachstumsimpulse, "so dass sich die wirtschaftliche Aktivität im Jahresverlauf stabilisiert". Finanzminister Peer Steinbrück hatte den Wachstumsimpuls des zweiten Pakets kürzlich auf 0,5 bis 0,8 Prozent geschätzt.

Trendwende schon im Frühjahr?

Für dieses Frühjahr könnte aber bereits ein Ende des Konjunkturabschwungs in Sicht sein. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) könnte laut Jahreswirtschaftsbericht zwischen April und Juni gegenüber dem Vorquartal erstmals seit einem Jahr wieder steigen. Auch für das dritte und vierte Quartal erwartet die Regierung ein leichtes Plus.

EU-Prognose ähnlich

Die EU-Kommission hatte kürzlich ähnliche Zahlen vorgelegt: In ihrer Prognose geht sie davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 2,3 Prozent einbricht.