Spritpreise Tankrabatt kommt trotz viel Kritik
Der Spritpreis ist etwas gesunken, trotzdem wird der Bundestag heute einen Tankrabatt auf den Weg bringen. Wirtschaftsfachleute kritisieren die Maßnahme scharf.
2,20 Euro für den Liter Benzin waren in den ersten Wochen des Kriegs in der Ukraine keine Seltenheit an Deutschlands Tankstellen. Ausgerechnet Finanzminister Christian Lindner von der FDP, die Subventionen eigentlich besonders kritisch sieht, warf sich in die Bresche und forderte einen Tankrabatt.
Nun soll der Tankrabatt als Teil des Energiepreis-Entlastungspakets der Regierung wirklich kommen - obwohl die Spritpreise inzwischen wieder etwas gesunken sind. Die Energiesteuer soll runter, der Liter Diesel könnte dadurch 14 Cent billiger werden, der Liter Benzin sogar 30 Cent. Drei Monate soll der Rabatt gelten, Start ist Anfang Juni.
"Nicht das zielgenaueste Mittel"
Milliardensubventionen fürs Autofahren: Viel Grummeln gibt es da natürlich bei den Grünen, aber der Aufstand bleibt aus. Weil ja auch die Grünen etwas im Entlastungspaket bekommen, zum Beispiel die radikale Preissenkung für Bus und Bahntickets: Nur neun Euro für einen ganzen Monat Nahverkehr, auch das drei Monate lang. Und der Tankrabatt?
"Nicht das zielgenaueste Mittel" nennt ihn Wirtschaftsminister Robert Habeck. Doch man habe es nun mal so vereinbart. "Sehr viele Menschen leiden unter den hohen Spritpreisen", sagt der Grünen-Politiker. "Sie leiden auch, wenn die Mineralölsteuer für drei Monate abgesenkt wird immer noch genug. Also günstig Auto zu fahren, ist das nun wahrhaft nicht." Sprit bleibt teuer, das ergibt nicht unbedingt einen Anreiz gleich wieder mehr zu fahren: das ist das grüne Prinzip Hoffnung.
Kein Öl eingespart - trotz Unabhängigkeitsbekenntnis
In der Wirtschaftswissenschaft dagegen: Kopfschütteln, wohin das Auge reicht. "Es ist kontraproduktiv, jetzt in dieser Situation die Tankstellenpreise zu senken, weil dann auch mehr gefahren wird. Und genau das Gegenteil möchte man gerade erreichen", sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Denn mehr Fahren heißt mehr Benzin verbrennen - heißt: mehr Klimaschäden und kein Öl eingespart. Dabei will Deutschland gerade das doch eigentlich erreichen, schon allein um weniger abhängig von Russland zu sein. Und sonderlich sozial ist der Tankrabatt auch nicht.
"Von Tankrabatten profitieren typischerweise die, die viel fahren. Und das sind die, die viele Autos haben, also mehrere Autos haben. Das sind typischerweise die Besserverdienenden", sagt Grimm. Sie bezweifelt außerdem, dass Tankstellen den Rabatt komplett weitergeben werden.
Ifo-Chef Clemens Fuest sieht eine "Umverteilung von unten nach oben". "Zum Fenster herausgeschmissenes Geld" nennt es der Ökonom Jens Südekum von der Universität Düsseldorf. Ob arbeitgeber- oder gewerkschaftsnah, in ihrer Ablehnung sind sich die Fachleute einig wie selten.
Selbst ADAC hat Bedenken
Selbst der ADAC hat Bedenken. Er fürchtet lange Schlangen vor den Zapfsäulen. Der Automobilclub versucht es mit Hilfe zur Selbsthilfe. Katrin van Randenborgh dekliniert die Klassiker des Spritsparens durch: Dach-Gepäckträger weg, Reifen aufpumpen, und vor allem: nicht so viel hochbeschleunigen und abbremsen, lieber gleichmäßig fahren.
"Und moderne Fahrzeuge, so sagen uns das die Techniker, verbrauchen tatsächlich am allerwenigsten Sprit, wenn sie zwischen 80 und 100 gefahren werden", sagt die ADAC-Sprecherin. Auch wenn der Staat keine Anreize setzt, um Benzin zu sparen: Autofahrerinnen und Autofahrer können es ja trotzdem tun.