DIW zum Konjunkturpaket II "Damit wird die Krise nicht gestoppt"

Kinderbonus, Steuersenkung, höherer Freibetrag: Von diesen Teilen des Konjunkturpaketes II hält das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin garnichts. Warum, das erklärt DIW-Präsident Klaus Zimmermann im Interview mit tagesschau.de.

tagesschau.de: Ist das Konjunkturpaket wirtschaftspolitisch sinnvoll?

Klaus Zimmermann: Das Konjunkturprogramm wird die Krise nicht stoppen. Allerdings können Teile des Paketes helfen, dass es mittelfristig wieder aufwärts geht. Sinnvoll sind in diesem Zusammenhang die längerfristigen Projekte, wie die Investitionen in die Infrastruktur, der Ausbau von Schulen und Straßen. Ich halte dagegen nichts von einem Rettungsschirm für Unternehmen und von den Maßnahmen, die auf Konsumförderung aus sind, wie zum Beispiel die Abwrackprämien.

tagesschau.de: Warum wollen Sie den Konsum nicht ankurbeln?

Zimmermann: Das zusätzliche Geld wird vor allem gespart und nicht ausgegeben werden. Die Autoindustrie steckt in der Krise, wegen der schwachen Nachfrage, aber auch wegen einer falschen Produktpolitik. Die Branche muss sich gesundschrumpfen, nicht künstlich gestärkt werden. Doch das Grundproblem des Konjunkturpaketes ist, dass es finanziert werden muss. Dabei besteht die Gefahr einer neuen Blase an den Wertpapiermärkten, die dann mittelfristig wieder platzt.

tagesschau.de: Was würden Sie denn vorschlagen?

Zimmermann: Man hätte sich auf die Infrastrukturmaßnahmen beschränken sollen. Zusätzlich müsste der Arbeitsmarkt geschützt werden. So hätten nicht die Krankenkassenbeiträge gesenkt, sondern die Beiträge der Kurzarbeiter zur Arbeitslosenversicherung gestrichen werden sollen. Gut ist die Förderung der Kurzarbeit. Das hilft, um über dieses kritische Jahr zu kommen.

tagesschau.de: Halten Sie das Konjunkturpaket für eine Wahlkampfmaßnahme?

Zimmermann: Das Konjunkturpaket dient auch dazu, dem Vorwurf entgegenzutreten, man habe nichts getan um das Ganze abzumildern. Natürlich werden hier auch schon die Positionen für den Wahlkampf abgesteckt. Das sieht man daran, dass jede der Parteien dafür kämpft, wofür sie schon seit langem steht: Steuersenkungen bei der Union auf der einen Seite, Familienförderung bei der SPD auf der anderen Seite.

tagesschau.de: Macht die Regierung damit nicht zu viele Schulden?

Zimmermann: In der Bevölkerung werden die Maßnahmen ja auch kritisch gesehen. Es gibt große Sorgen über die Konsequenzen. Der Staat bürgt in einem erheblichen Umfang bei den Bürgern selbst. Die Bürger finanzieren die Staatsverschuldung und müssen sie am Schluss wieder zurückzahlen, mit Zins und Zinseszins. Wir werden irgendwann wieder sparen müssen und auch die künftigen Generationen werden Jahrzehnte brauchen, um die Schulden loszuwerden.

Die Fragen stellte Rike Woelk