Umstrittene Milliardeninvestitionen in den Aufschwung Was können Konjunkturprogramme?

Experten rechnen heute mit schlechten Nachrichten aus Wiesbaden, wenn das Bruttoinlandsprodukt bekannt gegeben wird. Immer lauter werden die Rufe nach staatlichen Konjunkturprogrammen, aber die sind auch umstritten. Wie helfen sie der Wirtschaft und wovon hängt ihr Erfolg ab?

Sobald sich Anzeichen für ein Ende des Aufschwungs mehren, ertönen Rufe nach staatlichen Konjunkturprogrammen. Angst vor den Folgen einer Rezession erzeugt Aktivität. Die USA, Japan und Spanien haben Milliardenpakete verabschiedet. Auch die Bundesregierung brachte ein Konjunkturprogramm auf den Weg. Hinter diesem Begriff verbergen sich aber sehr unterschiedliche Instrumente. Alle eint das Ziel, die Nachfrage zu stärken. Umgesetzt wird diese Idee am häufigsten durch Steuersenkungen, durch die Förderung privater Investitionen oder durch direkte staatliche Investitionen.

Erfolg oder Misserfolg hängen von vielen Faktoren ab. Regierungen können nur einige davon beeinflussen. Die schwer kontrollierbare Entwicklung der Weltwirtschaft hinterlässt in Exportnationen wie Deutschland tiefe Spuren. Zins- und Geldpolitik, die für die Investitionsbereitschaft eine wichtige Rolle spielen, liegen in den Händen unabhängiger Zentralbanken. Oft entscheiden zudem die Zukunftserwartungen darüber, ob Unternehmen und Verbraucher Geld ausgeben. "Ökonomie ist zur Hälfte Psychologie", sagt Werner Abelshauser, Professor für Wirtschaftsgeschichte an der Universität Bielefeld. Das Beste für die Konjunktur seien Wirtschaftsminister, die den Menschen glaubhaft die Aussage vermitteln könnten: Es wird gut.

Erwartungen entscheiden über Investitionen

Nur wer Vertrauen in eine bessere Zukunft hat, investiert zusätzliches Geld. Regierungen setzen vielfach darauf, dass die Bürger mehr in der Tasche haben und ausgeben können. Dieses Ziel verfolgen Steuersenkungsprogramme. Wenn die Menschen ihr Geld investieren, steigt die Nachfrage. Falls sie aber wenig Vertrauen in die künftige Entwicklung haben und weiter sparen, verpuffen solche Programme weitgehend wirkungslos.

Geringer ist diese Gefahr bei Investitionsprämien, günstigen Krediten und der steuerlichen Förderung von Investitionen. Beispiele für diese Vorgehensweise sind das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und die von der Großen Koalition 2006 eingeführte Möglichkeit, Aufträge für Handwerkerarbeiten teilweise von der Steuer abzusetzen. Doch oft kommt es zu Mitnahmeeffekten. Der Staat finanziert dann private Ausgaben mit, die teilweise ohnehin geplant waren.

Bei klassischen Konjunkturprogrammen tritt der Staat aber vielfach direkt als Investor auf und gibt Geld für den Straßen- und Wohnungsbau oder andere Infrastrukturprojekte aus. So entschied sich die Bundesregierung dafür, einen Teil der 25 Milliarden Euro aus dem Investitionsprogramm von 2006 für den Ausbau der Verkehrswege bereitzustellen. Auch das Konjunkturpaket 2008 sieht Investitionen in die Verkehrswege vor. Direkte Investitionen gelten bei Befürwortern als vergleichsweise erfolgreich, weil sie Schätzungen zufolge pro investiertem Euro den größten positiven Effekt auf das Bruttoinlandsprodukt haben. Kritiker bescheinigen solchen Ausgabenprogrammen aber bestenfalls einen Strohfeuer-Effekt ohne langfristige Wirkung.

Schwierige Finanzierung

Alle Konjunkturprogramme kosten Geld. Um einen spürbaren Effekt zu erreichen, ist meist der Einsatz von Milliardensummen erforderlich. Wenn sich der Staat dieses Geld über Steuererhöhungen zurückholt, bleibt die gewünschte Wirkung oft aus. Meist werden Konjunkturprogramme daher über Kredite finanziert. Dadurch steigt die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte. Kurzfristig konkurriert der Staat zudem auf dem Kapitalmarkt mit Privatunternehmen um Kredite. Dies kann zu höheren Zinsen und in der Folge zu weniger Investitionen führen, weil es zu teuer wird, sich Geld zu leihen.

In der Frage, ob und wann Konjunkturprogramme Sinn machen, sind sich Wirtschaftspolitiker und Ökonomen wie die fünf Wirtschaftsweisen keineswegs einig. Das liegt auch an der Vielzahl unterschiedlicher Instrumente. Den richtigen Zeitpunkt zu finden, ist laut Ökonomen extrem schwierig. Das gilt umso mehr, wenn den Programmen lange Entscheidungsprozesse vorausgehen.