Wegen hoher Haushaltsdefizite EU leitet Verfahren gegen Kroatien ein

Ein halbes Jahr ist Kroatien erst in der EU - und schon verstößt der Balkanstaat massiv gegen die europäischen Defizitregeln. 5,4 Prozent betrug das Etatminus 2013, in diesem Jahr soll es noch größer werden. Die anderen EU-Staaten verlangen nun einen Aktionsplan.

Die EU-Finanzminister haben ein Strafverfahren gegen Neumitglied Kroatien eingeleitet, weil das Land anhaltend gegen Europas Haushaltsvorschriften verstößt. Nach Berechnungen der EU-Kommission verzeichnete das Adria-Land im vergangenen Jahr ein Defizit von 5,4 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Im laufenden Jahr wird der Wert voraussichtlich auf rund 6,5 Prozent steigen und wohl auch 2015 den erlaubten EU-Grenzwert von 3,0 Prozent überschreiten.

Kroatien ist erst seit Juli Mitglied der Europäischen Union. Die Haushaltsprobleme des Landes seien teilweise durch den Einbruch der kroatischen Wirtschaftskraft um zwölf Prozent seit 2008 begründet, heißt es in einer Erklärung der EU-Finanzminister. Wenn die Regierung in Zagreb nicht gegensteuere, würden demnächst auch die Gesamtschulden deutlich höher sein als die laut EU-Vertrag zulässigen 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die EU-Kommission geht davon aus, dass der Grenzwert schon in diesem Jahr gerissen wird.

"Nur" noch 2,7 Prozent bis 2016 - das ist die Vorgabe

Die EU-Länder forderten Kroatien auf, seine Haushaltsprobleme bis 2016 in den Griff zu bekommen. Das Defizit soll demnach auf 4,6 Prozent im laufenden Jahr, über 3,5 Prozent 2015 auf 2,7 Prozent 2016 sinken.

Bis Ende April muss die Regierung in Zagreb einen Aktionsplan vorlegen, wie sie diese Ziele erreichen will. Die EU-Finanzminister forderten unter anderem, die Staatsausgaben zu überprüfen und die Effektivität der Steuerverwaltung zu verbessern.