Merkel sieht "Reformbedarf" Wirtschaftsweise watschen Landesbanken ab

20 Prozent Marktanteil, aber mehr als 40 Prozent der bei deutschen Banken durch die Finanzkrise erwirtschafteten Verluste: Die Wirtschaftsweisen haben die Landesbanken scharf kritisiert. Als Konsequenz fordern sie eine Privatisierung. Auch Kanzlerin Merkel sieht Reformbedarf.

Als Konsequenz aus der Rolle der Landesbanken bei der Finanzmarktkrise haben die Wirtschaftsweisen einen Umbau des öffentlich-rechtlichen Bankensektors gefordert. Die sieben verbliebenen eigenständigen Landesbanken hätten ein wenig tragfähiges Geschäftsmodell, kritisierte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Als Konsequenz sollten sie privatisiert werden, wobei die Bundesländer höchstens noch ein knappes Viertel ihrer Anteile halten sollen dürften.

Die Kritik an den Instituten untermauern die Experten mit Zahlen. Die Landesbanken hätten bis Mai dieses Jahres insgesamt Abschreibungen in Höhe von 21 Milliarden Dollar vornehmen müssen, schrieben sie in ihrem heute an Bundeskanzlerin Angela Merkel offiziell übergebenen Gutachten. Das seien 43 Prozent der Verluste aller deutschen Bankengruppen. Der Marktanteil der Landesbanken liege aber lediglich bei etwas mehr als 20 Prozent.

Auch für die Sparkassen machten die fünf Weisen weitreichende Änderungsvorschläge. Die Sparkassen sollten zwar ihren Auftrag zur Flächenversorgung behalten, aber zu Aktiengesellschaften im Besitz von Stiftungen umgebaut werden. Privaten Investoren sollten dann Minderheitsbeteiligungen erlaubt werden.

Mehrere Institute kurz vor dem Zusammenbruch

Die Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten nach Ausbruch der Finanzkrise im Sommer vergangenen Jahres hatten mehrere deutsche Landesbanken schwer getroffen und teils an den Rande des Zusammenbruchs gebracht. So konnte die frühere Sachsen LB nur durch eine Finanzspritze des Freistaats Sachsen in Höhe von 2,75 Milliarden Euro und einen Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg gerettet werden. Die Sparkassen räumten der heutigen Sachsen Bank eine Kreditlinie von weiteren 17 Milliarden Euro ein. Die BayernLB und die nordrhein-westfälische WestLB musste wegen der Finanzkrise massive Abschreibungen auf ihre Wertpapierbestände hinnehmen. Bei allen Instituten waren Absicherungen fällig - unter anderem durch Steuergelder.

Den Ländern werfen die Experten vor, häufig einen standortpolitisch motivierten, aber betriebswirtschaftlich unvorteilhaften Einfluss auf die Geschäftspolitik der öffentlich-rechtlichen Institute zu nehmen.

Merkel und Glos sehen Reformbedarf

"Wir sehen, dass es einen Bedarf der Reformierung gibt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das Gutachten in Empfang nahm. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos begrüßte die Einschätzung des Rates, dass das deutsche Finanzsystem grundsätzlich stabil sei und seine Aufgaben in der Summe gut erfülle. "Die Finanzmarktkrise hat aber Reformbedürfnisse im öffentlich-rechtlichen Bankensektor gezeigt", erklärte er.