Keine Einigung bei EU-Ministertreffen Glos gibt Postöffnung bis 2009 auf
Die Bundesregierung pocht nicht mehr länger auf eine EU-weite Liberalisierung der Postmärkte bis 2009. Vor allem Frankreich hatte sich quergestellt. "Wir lassen uns nicht auf ein Datum festlegen", sagte der französische Wirtschaftsminister Borloo. Jetzt soll der Streit Thema beim EU-Gipfel Ende Juni werden.
Die Bundesregierung stößt mit ihrer Forderung nach einer europaweiten Öffnung der Postmärkte bis 2009 weiter auf Widerstand. Der französische Wirtschaftsminister Jean-Louis Borloo lehnte es bei dem EU-Ministerrat-Treffen in Luxemburg ab, sich auf ein Datum für den Wegfall des Briefmonopols in Frankreich festzulegen. Am bereits beschlossenen Ende des Briefmonopols für die Deutsche Post ab kommendem Jahr will Glos ungeachtet dessen festhalten.
Glos rechnet mit vielen Rechtsstreitigkeiten
Glos warnte vor Rechtsstreitigkeiten in ganz Europa, sollten einzelne Staaten auch über 2009 hinaus am Briefmonopol festhalten. Ende 2009 laufe eine EU-Ausnahmeregelung für die Post aus, erklärte Glos: "Wenn bis dahin nichts erreicht ist, tritt das allgemeine Wettbewerbsrecht in Kraft. Das bedeutet, dass es dann viele Rechtsstreitigkeiten gibt."
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die europäischen Postmärkte zum 1. Januar 2009 vollständig dem Wettbewerb zu öffnen. Konkret geht es um das Monopol der großen Postkonzerne für die Zustellung von Briefen unter 50 Gramm. Andere Dienste wie die Zustellung von Paketen sind schon jetzt für den Wettbewerb frei. Nur in wenigen Ländern wie Großbritannien sind die Postmärkte bereits heute voll liberalisiert. Die Bundesregierung hatte gehofft, noch unter deutscher EU- Ratspräsidentschaft bis Ende Juni eine Einigung zu erzielen.
Borloo erklärte, dass Datum für die Abschaffung der nationalen Monopole für die Beförderung von Briefen bis 50 Gramm sei nicht entscheidend. "Ich würde es vorziehen, das jedem einzelnen (Land) zu überlassen", sagte der französische Wirtschaftsminister. "Man sollte denen, die es wünschen, genug Zeit für die Vorbereitungen lassen." Vor weiteren Debatten über den Zeitplan müsse zudem die Zustellung von Briefen auch in entlegenen Gebieten finanziell abgesichert werden, forderte Borloo.
Frankreich fordert weitere Vorschläge
Die EU-Kommission müsse bis September Vorschläge machen, ob der Universalsdienst etwa mit Subventionen oder durch die Marktbeteiligten finanziert werden solle. Erst dann könne es eine Einigung auf das Datum geben, das auch nicht einheitlich für alle Mitgliedstaaten festgelegt werden müsse, sagte Borloo. "Der Universaldienst ist eine grundlegende Frage der Gerechtigkeit und des territorialen Zusammenhalts", sagte er. "Wir brauchen eine dauerhafte und einfache Finanzierung."Länder wie Frankreich sperrten sich auch aus Sorge um Arbeitsplätze gegen Konkurrenz für ihre staatlichen Gesellschaften, sagten Diplomaten.
Der Streit soll nun Thema beim EU-Gipfel Ende Juni werden. Die Liberalisierung sei nicht nur im Interesse Deutschlands, sondern aller Mitgliedstaaten, sagte Glos. "Das müssen sich auch die Staats- und Regierungschefs zu eigen machen."