Nach jahrelangem Streit EU einigt sich auf künftige Fischerei-Subventionen
Nach jahrelangem Ringen haben sich die EU-Agrarminister auf die künftige Fischereiförderung geeinigt. Der in Luxemburg verabschiedete Kompromiss regelt die Verteilung des Gesamtbudgets von 3,8 Milliarden Euro in den kommenden sieben Jahren.
Die Europäische Union wird ihre Fischer in den Jahren 2007 bis 2013 mit über 3,8 Milliarden Euro unterstützen. Für den entsprechenden Fonds haben die zuständigen Minister der EU-Staaten in Luxemburg grünes Licht gegeben. Auch Deutschland, das den Fonds aus Sorge um die Fischbestände zunächst abgelehnt hatte, gab schließlich seine Zustimmung, weil gemäß den Vorschriften höhere Fankapazitäten ausgeschlossen werden. Dank der geänderten Vorschriften ermögliche der Fonds einen Ausgleich zwischen den Interessen der Branche und den Bedürfnissen der Umwelt, lobte Fischereikommissar Joe Borg den Beschluss der Minister.
EU-Ratsvorsitzender spricht von "gutem Kompromiss"
Österreichs Agrarminister und Ratsvorsitzender Josef Pröll sprach von einem "guten Kompromiss". Demnach wird der Fonds beispielsweise die Anschaffung neuer Schiffsmotoren nur dann bezuschussen, wenn die Fangleistung insgesamt reduziert wird. Für Schiffe, die bereits in der Vergangenheit Zuschüsse aus dem EU-Budget bekamen, dürfen neue Gemeinschaftsgelder nur noch für Modernisierungen eingesetzt werden, die nicht eine Erhöhung der Fangmengen zum Ziel haben.
Mit dem Kompromiss wurde der seit über einem Jahr geführte Streit beigelegt, in dem sich zwei Staatengruppen gegenüber standen. Für die "Freunde der Fische", zu denen auch Deutschland gehörte, stand der Schutz der dezimierten Fischbestände im Vordergrund. Dagegen hatten die "Freunde der Fischerei" aus dem Kreis vor allem der Mittelmeer-Länder gerade für bessere Fangmöglichkeiten mehr Geld gefordert.