EU-Kommission beharrt auf Gesetzesänderungen Bundesregierung riskiert Klage wegen VDSL
Weil die Bundesregierung im Streit um das neue VDSL-Netz der Telekom auf ihrem Standpunkt beharrt, droht nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Sollte das Telekommunikationsgesetz nicht geändert werden, ist die EU-Kommission zum Gang nach Luxemburg entschlossen.
Der Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission um das neue VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Telekom verschärft sich. Sie werde Deutschland bei Wettbewerbsvorteilen für die Telekom nicht entgegenkommen, sagte die für den Medienbereich zuständige Kommissarin Viviane Reding. Weil auch die Bundesregierung auf ihrem Standpunkt beharrt, dürfte eine Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg unausweichlich sein.
Luxemburger Richter könnten Änderungen erzwingen
Das oberste EU-Gericht könnte dann Änderungen am neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) erzwingen. Dieses befreit das neue VDSL-Glasfasernetz der Telekom während der Aufbauphase von der Aufsicht durch die Bundesnetzagentur.
Wegen dieser "Regulierungspause" hat die EU-Kommission bereits vor gut einem Monat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Wettbewerbshüter kritisieren, die Telekom werde rechtswidrig begünstigt.
Bundesregierung bietet "klärendes Gespräch" an
Die Bundesregierung sieht das freilich anders. Diese "Unterstellung" der EU-Kommission sei falsch, heißt es in einem Brief der Bundesregierung nach Brüssel. Die Mitgliedstaaten hätten die Pflicht, Innovationen und Investitionen in neue Infrastruktur zu fördern. Die Bundesregierung biete der Kommission ein "klärendes Gespräch" an. Kommissarin Reding sagte, sie sei bereit für ein solches Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. "Wenn er mit dem Vorschlag kommt, das Gesetz zu ändern, empfange ich ihn mit offenen Armen."
Der Kommission ist der hohe Marktanteil der Telekom bei Breitbandanschlüssen ein Dorn im Auge. Zudem seien die Eigentumsanteile am einstigen Staatsmonopolisten nach wie vor zu einem beachtlichen Teil in staatlicher Hand, bemängelt Reding. Die Telekom hatte ihre Investition von drei Milliarden Euro in dasVDSL-Netz von einer Befreiung von der Regulierung abhängig gemacht. Wettbewerber wiederum haben angekündigt, wegen der "Regulierungsferien" ihre Investitionen im VDSL-Zukunftsmarkt zu drosseln.