Verfahren gegen Deutschland eingeleitet EU will mehr Wettbewerb bei Gas und Strom erzwingen

Die EU-Kommission macht Druck bei der Öffnung der Energiemärkte. Gegen Deutschland leitete sie ein Verfahren ein, weil der Strommarkt noch zu abgeschottet sei. Bis zum 1. Juli kommenden Jahres sollen Europas Strom- und Gasmärkte vollständig für den Wettbewerb geöffnet sein.

Die EU-Kommission will Deutschland zur stärkeren Öffnung seiner Energiemärkte zwingen. Die Behörde leitete gegen die Bundesrepublik ein Verfahren ein. Ziel ist, die Strom- und Gasmärkte stärker für den Wettbewerb zu öffnen.

Nach Ansicht der Kommission sind hier zu Lande die Regelungen zur Öffnung des Strommarktes nicht vollständig umgesetzt. Daher wurde ein Verfahren eröffnet, das zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen kann. Deutschland hat dagegen die Öffnung des Gasmarktes umgesetzt.

Klagen gegen Luxemburg und Spanien

Die EU-Kommission leitete Verfahren auch gegen 16 weitere Mitgliedsstaaten ein. Gegen Luxemburg und Spanien reichte die Kommission Klagen ein. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs rief dazu auf, die Marktöffnung voll umzusetzen. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich dazu erst Ende März auf ihrem Brüsseler Gipfel erneut bekannt. Zum 1. Juli kommenden Jahres sollen die Strom- und Gasmärkte vollständig für den Wettbewerb geöffnet sein.