Vorschlag im EU-Umweltausschuss Bei 162 Sachen soll Schluss sein
Tempolimit ab Werk für mehr Klimaschutz in der EU? Der Vorschlag eines britischen Europaabgeordneten sorgt für erheblichen Wirbel. Er fordert: Keine Zulassung mehr für Autos, die schneller als 162 km/h fahren. Die Autoindustrie meldet prompt Widerspruch an.
Unter EU-Umweltexperten werden Presseangaben zufolge Pläne für Geschwindigkeitsbegrenzungen bei Neuwagen und niedrige Werte beim Kohlendioxid-Ausstoß diskutiert. Nach Vorstellungen des britischen EU-Abgeordneten Chris Davies sollen Neuwagen in der EU ab 2013 mit einer Klima-Bremse ausgestattet werden und nicht mehr schneller als 162 Kilometer pro Stunde (101 Meilen pro Stunde) fahren dürfen, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ein Vorschlagspapier im Umweltausschuss des EU-Parlaments.
Nur mit Blaulicht soll es schneller gehen
Zudem soll der für 2012 geplante EU-Abgasgrenzwert von 130 Gramm pro Kilometer CO2 ab 2020 auf 95 Gramm Kohlendioxid sinken. Außerdem sollen die Autohersteller in Autoanzeigen, Plakaten und sonstigen Werbungen angeblich 20 Prozent der Werbefläche für Verbrauchs- und Abgasangaben reservieren. Die Pläne werden kommende Woche im Umweltausschuss des EU-Parlaments beraten. Ausnahmen von der Geschwindigkeitsbegrenzung sollen nur für Polizei, Krankenwagen, andere hoheitliche Aufgaben oder Militärfahrzeuge gelten.
Der deutsche EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP) lehnt die Pläne ab. Der Zeitung sagte er: "Davon wären deutsche Autohersteller besonders betroffen. Das darf so nicht umgesetzt werden." Ob die Vorschläge im Parlament eine Mehrheit finden, ist fraglich. Bei den Vertretern einer industriefreundlichen Linie herrsche "helles Entsetzen", sagte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, der selbst dem Umweltausschuss angehört. Im Ausschuss, der die Federführung bei den Beratungen hat, gebe es zahlreiche Bedenken - nicht zuletzt was ein Verbot schneller Autos betreffe. "Darüber sollte jeder EU-Staat selbst entscheiden", betonte Groote
Kritik von Industrie, ADAC und Werbebranche
Sowohl der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) als auch der ADAC und die Werbebranche übten massive Kritik an dem Vorschlag. Eine solche "Tempobremse" gehe entschieden zu weit, erklärte der VDA. Die EU brauche nicht noch mehr Vorschriften und Verbote, sondern Anreize, umweltfreundliche Technologien zu entwickeln. "Davon halten wir gar nichts", sagte auch ADAC-Sprecher Andreas Hölzel. Jeder Autofahrer müsse die Möglichkeit haben, "situationsabwägend" selbst zu entscheiden, wie schnell er fahre. Im übrigen liege die Durchschnittgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen bereits unter 120 Kilometern pro Stunde. Ein Tempolimit für Neuwagen sei daher eine unsinnige Maßnahme. Die Werbebranche warnte vor einem Verlust an Werbeeinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro.