EU-Finanzministertreffen Euro-Länder wollen 2010 ohne neue Schulden auskommen

Beim Treffen der EU-Finanzminister unter deutschem Vorsitz hat der deutsche Ressortchef Steinbrück Rückendeckung für seinen Sparkurs erhalten. Demnach sollen alle Euro-Länder bis 2010 weitgehend ohne neue Schulden auskommen. In der Debatte um Hedge-Fonds zeichnet sich dagegen weiterhin keine Lösung ab.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erhält bei seinem auch in der Großen Koalition umstrittenen Sparkurs Rückendeckung seiner europäischen Kollegen. Die Finanzminister von Deutschland und der zwölf anderen Euro-Länder verständigten sich in Berlin darauf, zusätzliche Steuereinnahmen zum Abbau des Staatsdefizits zu nutzen und bis spätestens 2010 einen weitgehend ausgeglichenen Staatsetat zu erreichen. Das teilte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der Luxemburger Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker mit. Es habe "absolute Priorität", dass zusätzliche Steuereinnahmen zum weiteren Defizitabbau genutzt würden.

Weiter keine Lösung in der Debatte um Hedge-Fonds

In der von Deutschland angestoßenen Debatte um eine stärkere Transparenz der hoch spekulativen Hedge-Fonds zeichnen sich dagegen weiter keine Lösungen ab. Eine von den Regierungen der sieben führenden Industriestaaten (G7) beauftragte internationale Arbeitsgruppe legte sich auf keine konkreten Vorschläge zum Umgang mit den bisher weitgehend unkontrollierten Investmentfonds fest.

In einem in Berlin am Rande des EU-Finanzministertreffens bekannt gewordenen Zwischenbericht des Forums für Finanzstabilität (FSF) wurde aber gewarnt, dass das starke Wachstum der Hedge-Fonds-Branche Risiken für die Stabilität des globalen Finanzsystems mit sich bringe. Um diesen möglichen Risiken zu begegnen, sollte unter anderem die Diziplin bei den Vertragspartnern der Fonds wie den Banken gestärkt und dies durch eine schärfere Aufsicht über die Kreditgeber flankiert werden. Das Risikomanagement der Vertragspartner zu verbessern, sei "der effektivste Weg".