EU-Minister beschließen Regeln für Zahlungsverkehr Bequemer zahlen in Europa
Geld ins Ausland überweisen oder die Miete für das Ferienhaus in Spanien per Lastschrift bezahlen - all das soll künftig schnell und einfach möglich sein. Die Finanzminister der EU einigten sich auf entsprechende Regeln für einen einheitlichen Zahlungsraum innerhalb der Union. Nicht alle sind begeistert.
Die EU-Staaten haben sich auf eine einheitgliche grenzüberschreitende Überweisungen und andere Zahlungen geeinigt. Die Finanzminister der 27 Mitgliedsländer stimmten einstimmig für einen Kompromissvorschlag des deutschen Ressortchefs Peer Steinbrück, der die Sitzung für die deutsche Ratspräsidentschaft leitete. Er sprach von einem "sensationellen Ergebnis".
Mit dem so genannten einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum (kurz: Sepa) sollen die Grenzen beim bargeldlosen Bezahlen in Europa fallen. Zwar dürfen schon jetzt per Verordnung grenzüberschreitende Zahlungen nicht teurer sein als inländische. Allerdings herrschen in der EU nach wie vor große Preisunterschiede bei solchen Dienstleistungen. So zahlt ein Kunde in Italien bis zu acht Mal so viel für einen Zahlungsauftrag wie ein Bankkunde in den Niederlanden.
Folgende Änderungen kommen auf die Verbraucher zu:
Einfacher Geld ins Ausland schicken: Mit Sepa werden erstmals grenzüberschreitende Lastschriften möglich - etwa für die Miete eines Ferienhauses in Spanien oder Einkäufe im Internet.
Geld kommt schneller an: Überweisungen müssen künftig bereits nach einem Tag auf dem Konto gutgeschrieben werden. Bisher dauert dies oft drei Tage oder mehr.
Neue Formulare und längere Kontonmummer: Bei Überweisungen müssen sich Bankkunden an neue Formulare und neue Nummern gewöhnen: Statt Kontonummer und Bankleitzahl gelten dann die internationale Kontonummer Iban und die Bankkennzeichnung BIC. Statt bisher 17 Zahlen gilt es, sich künftig 22 Ziffern und eine Kombination aus acht Buchstaben zu merken. Die Iban besteht aus der bisherigen Bankleitzahl und Kontonummer, ergänzt um Prüfziffern.
Neue Aufträge: Lastschriften oder Bankeinzüge nach europäischem Recht müssen die Kunden neu erteilen. Damit fällt ein einmaliger Umstellungsaufwand an.
Die EU-Kommission geht davon aus, das durch die Vereinheitlichung von Überweisungen, Lastschriftverfahren und Zahlungen per Kredit- oder EC-Karte jährlich zwischen 50 und 100 Milliarden Euro eingespart werden können.
Allerdings sorgt der einheitliche Zahlungsverkehr nicht überall für Begeisterung. Experten der Bundesbank gehen davon aus, dass der Aufwand für Banken und Kunden bei der Umstellung etwa so groß sein wird wie bei der Euro-Einführung. In den Banken und Sparkassen stehen Investitionen in Milliardenhöhe an. Privatkunden müssen sich an neue Überweisungsformulare gewöhnen und Aufträge zum Bankeinzug neu erteilen.
Viel Arbeit kommt auf Großunternehmen zu, die wie Allianz oder Telekom von Millionen Kundenkonten Rechnungsbeträge einziehen und für die Euro-Lastschrift alle Ermächtigungen dazu erneuern müssen. Doch europaweit tätige Unternehmen haben auch Vorteile: Sie können ihren auf mehrere Länder verteilten Zahlungsverkehr an einem Standort konzentrieren und die Kosten deutlich senken.
Neue Regeln für Bankenfusionen
Die Minister einigten sich zudem auf neue Regeln für die Genehmigung von Bankenfusionen. Klare Kriterien sollen verhindern, dass nationale Notenbanken oder Finanzaufsichtsbehörden Übernahmen durch ausländische Geldhäuser aus protektionistischen Gründen verhindern können.