Luftfahrtabkommen soll mehr Wettbewerb bringen EU und USA öffnen den Himmel

Mehr Wettbewerb und günstigere Ticketpreise durch Open Skies - das verspricht das erste Luftverkehrsabkommen zwischen allen EU-Staaten und den USA. Nach jahrelangem Tauziehen stimmten die EU-Verkehrsminister dem Vertrag zu, der alle Flughäfen für Transatlantikflüge öffnet.

Fluggäste auf Transatlantikstrecken zwischen Europa und den USA sollen mehr Auswahl zu günstigeren Preisen bekommen. Die EU-Staaten haben sich nach jahrelangem Tauziehen auf das erste gemeinsame Luftverkehrsabkommen mit den USA geeinigt. Dieses so genannte Open-Skies-Abkommen öffnet prinzipiell alle Flughäfen in der EU und den USA für internationale Flüge.

Mehr Konkurrenz und eine bessere Nutzung der Maschinen würden für attraktivere Tarife für die Passagiere sorgen, versprach EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot. Das Abkommen soll am 30. März 2008 in Kraft treten. Der Ratsvorsitzende, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, sprach von einem Durchbruch. Das Abkommen bringe "Erleichterungen für alle europäischen Luftfahrtunternehmen und die Verbraucher", sagte Tiefensee. Es soll beim EU-USA-Gipfel Ende April in Washington unterzeichnet werden.

Passagierzahlen steigern, Schadstoffe reduzieren?

Brüssel rechnet damit, dass das Abkommen die Passagierzahlen innerhalb von fünf Jahren um die Hälfte auf dann 75 Millionen jährlich steigen lässt. Damit der Schadstoffausstoß der Flugzeuge nicht im gleichen Maße steigt, setzt Tiefensee auf drei Faktoren: Er will den Luftverkehr in den Emissionshandel einbeziehen, eine bessere Flugsicherung soll "Staus am Himmel über den Flughäfen" verringern, und auch emissionsabhängige Landegebühren wie in Schweden und der Schweiz seien möglich.

Für Tiefensee stellt das Abkommen nur eine erste Phase dar. Noch unter deutscher Präsidentschaft soll über eine weitere Öffnung verhandelt werden. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie viel Stimmrechte europäische Unternehmen an US-Fluggesellschaften halten dürfen. Das nunmehr beschlossene Abkommen begrenzt dies auf 25 Prozent.

Briten erreichen Aufschub

Ursprünglich sollte das Abkommen bereits im Herbst 2007 greifen, doch auf Drängen der britischen Regierung verschob der Rat die Liberalisierung. Großbritannien hatte sich zunächst gegen das Abkommen gesperrt, weil es die Sonderstellung des Landes im transatlantischen Luftverkehr beendet. Britische Fluggesellschaften dominieren bislang den Luftverkehr Richtung USA: Sie wickeln 37 Prozent der von europäischen Unternehmen angebotenen Transatlantikflüge ab.

Bislang nur bilaterale Abkommen

Das Abkommen umfasst nach Angaben der EU-Kommission mehr als die Hälfte des weltweiten Flugverkehrs. Das Abkommen ersetzt bilaterale Abkommen vieler EU-Staaten mit den USA. Nach der Unterzeichnung beim EU-USA-Gipfel im April muss es noch von allen 27 EU-Staaten und dem US-Kongress ratifiziert werden.

Nationalität der Fluglinien verliert Bedeutung

Der Vertrag verschafft europäischen Fluggesellschaften das Recht, jede beliebige Verbindung zwischen der EU und den USA zu bedienen. Damit kann die Lufthansa etwa auch Direktverbindungen zwischen Paris und New York oder die Air France von Frankfurt nach Washington anbieten. Die Nationalität europäischer Fluggesellschaften verliert damit an Bedeutung. Zudem werden Flüge in Drittländer mit Zwischenstopp in den USA möglich. Inlandsflüge bleiben in den USA weiter für US-Fluglinien und in Europa weiter für europäische Anbieter reserviert. Auch London Heathrow, der wichtigste europäische Flughafen für die Transatlantikroute, würde für neuen Wettbewerb geöffnet. Bislang dürfen nur British Airways, Virgin Atlantic, United Airlines und American Airlines Heathrow über den Atlantik anfliegen.

Brüssel prognostiziert 80.000 neue Jobs

Nach Berechnungen der EU-Kommission könnte dadurch die Zahl der Anbieter erheblich gesteigert werden, wodurch langfristig auch die Ticketpreise sinken könnten. Die Kommission erwartet binnen fünf Jahren eine Entlastung von rund 15 Milliarden Euro zu Gunsten der Verbraucher sowie die Schaffung von 80.000 Arbeitsplätzen beiderseits des Atlantiks.