Dimas droht mit Sanktionen bei CO2-Grenzwerten EU-Kommission erhöht Druck auf Autobauer

Die EU will die Autohersteller notfalls mit Strafmaßnahmen zur Einhaltung der geplanten niedrigeren Kohlendioxid-Grenzwerte zwingen. Besonders schwierig sind die Grenzwerte für deutsche Autobauer, die große und schwere Wagen herstellen, und damit noch weit über den geplanten Grenzwerten liegen.

Wenige Tage vor der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt am Main hat die EU-Kommission den Autokonzernen mit Sanktionen gedroht, sollten sie die geplanten Kohlendioxid-Grenzwerte nicht einhalten.

"Für den Fall, dass ein Unternehmen sich nicht an seine Verpflichtungen hält, muss es entsprechende Sanktionen geben", sagte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas der Zeitung "Bild am Sonntag". Er fügte hinzu: "Wir sind uns bewusst, dass die europäischen Hersteller sehr unterschiedliche Fahrzeugflotten haben. Daher werden wir die Regelung so formulieren, dass unser Klimaziel erreicht wird und die Industrie damit leben kann. Aber das Gesetz muss dann auch eingehalten werden."

Zum Schutz des Klimas sollen Neuwagen in der EU ab 2012 im Durchschnitt nur noch 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Durch die Nutzung von Biokraftstoffen und anderen kleineren Technikschritten sollen es letztlich 120 Gramm werden. Das sind etwa 30 Prozent weniger als bisher. Die EU-Kommission prüft zurzeit, wie der Durchschnittswert zu erreichen ist. "Dabei ziehen wir auch gestaffelte Obergrenzen - etwa nach Größe oder Gewicht der Fahrzeuge - in Betracht", sagte Dimas.

Verheugen unterstützt deutsche Autobauer

Mitte August hatte sich der deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen auf die Seite der deutschen Autobauer gestellt, die große und schwere Autos herstellen. Diese stoßen zumeist noch weit mehr Kohlendioxid als die anvisierten Grenzwerte aus. Premiumhersteller dürften nicht einseitig belastet werden, hatter er ebenfalls in der "Bild am Sonntag" gefordert: "Der Grenzwert kann nicht für jedes Auto derselbe sein." Es solle nicht vergessen werden, dass die Autos der Oberklasse und oberen Mittelklasse eine besondere Stärke Deutschlands seien. Von ihnen würden viele Arbeitsplätze abhängen.

Die EU-Staaten streiten darüber, wer wie viel zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes beitragen soll. Vor allem Frankreich als Heimatland von PSA Peugeot Citroen will, dass die Flotten aller Hersteller den neuen Wert erreichen müssen. Die Bundesregierung dagegen will mit Rücksicht auf Porsche, BMW oder DaimlerChrysler durchsetzen, dass es gestaffelte Ziele nach Fahrzeuggröße gibt.