Streit um Endesa-Übernahme EU stellt Spanien Ultimatum

Der Streit zwischen der spanischen Regierung und der EU-Kommission um die Auflagen für eine Übernahme des Energiekonzerns Endesa durch E.ON eskaliert. Die Brüsseler Wettbewerbshüter verlangen nun ultimativ, dass Spanien sämtliche Auflagen für die Übernahme zurücknimmt. Ansonsten droht eine Klage vor dem EuGH.

Im Übernahmekampf um den Stromversorger Endesa droht der spanischen Regierung wegen ihrer Auflagen für den Energiekonzern E.ON eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das bereits gegen Spanien laufende Vertragsverletzungsverfahren werde erneut verschärft, teilte die EU-Kommission mit. Die Regierung in Madrid habe nun sieben Werktage Zeit, die Auflagen für den angestrebten Endesa-Kauf zu kippen. Falls das nicht geschehe, könne die Kommission in einem weiteren Schritt Spanien vor dem EuGH verklagen.

Die spanischen Auflagen für E.ON schreiben unter anderem vor, dass Endesa-Vermögenswerte auf den Balearen und den Kanarischen Inseln sowie in den nordafrikanischen Exklaven Melilla und Ceuta nach einer Übernahme für fünf Jahre nicht verkauft werden dürfen. Auch müsse die Marke Endesa für fünf Jahre beibehalten werden. In den Kraftwerken soll zudem nur Kohle aus spanischer Produktion verfeuert werden.

Dauerstreit um Kompetenzen

E.ON hatte sich mit diesen Auflagen einverstanden erklärt. Dennoch streiten die EU-Wettbewerbsaufsicht und die spanische Regierung vor allem über die Zuständigkeit für solche Übernahmen. Die spanische Regierung hatte sich lange gegen einen Verkauf von Endesa ins Ausland gesperrt und dafür eigens ihre Energiebehörde CNE mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet. Die CNE hatte daraufhin zunächst ein ganzes Bündel von Auflagen erlassen, die die EU-Kommission ablehnte. Daraufhin schwächte die spanische Behörde die Bedingungen ab. Die Kommission hatte die Übernahme aber bereits im Frühjahr vergangenen Jahres ohne Auflagen genehmigt und verlangt von Spanien, das zu akzeptieren.