Defizitverfahren gegen Berlin wird ausgesetzt "Wir freuen uns über die Glückwünsche"
"Wenn Sie so wollen, das Verfahren ist ausgesetzt". Deutschland muss laut Bundesfinanzminister Steinbrück keine Sanktionen mehr wegen Verstößen gegen den Euro-Stabilitätspakt befürchten. Das hätten seine EU-Kollegen bei ihrem informellen Treffen in Helsinki beschlossen.
Deutschland muss nach Aussage von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nicht länger Sanktionen für seine Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt befürchten. Zwar sei eine formelle Aussetzung des Defizitverfahrens erst im Oktober möglich, aber: "Wenn Sie so wollen, das Bestrafungs- oder Penalisierungsverfahren ist ausgesetzt", sagte Steinbrück nach informellen Beratungen der EU-Finanzminister in Helsinki. Im Oktober werde Berlin der EU-Kommission die neuesten Zahlen über seine Neuverschuldung vorlegen.
Die EU-Kommission hatte bereits im Juli vorgeschlagen, das erst im Frühjahr verschärfte Verfahren vorerst nicht weiter zu treiben. Die Bundesregierung hat auch nach Auffassung der EU-Finanzminister alle verlangten Schritte unternommen, um das seit 2002 zu hohe Defizit spätestens 2007 unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken.
"Freuen uns über Glückwünsche"
Steinbrück zeigte sich erneut überzeugt, dass das Defizit schon im laufenden Jahr unter drei Prozent sinken werde. "Wir freuen uns sehr über das Lob, über die Anerkennung, ich scheue mich nicht zu sagen auch über die Glückwünsche, die es dafür gegeben hat, dass Deutschland schon in diesem Jahr unter dem Drei-Prozent-Maastrichtkriterium sein wird", sagte der Bundesfinanzminister. Dies wäre das erste Mal seit 2001.
Verfahren wurde 2003 eingeleitet
Das Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik wurde im Januar 2003 eingeleitet, nachdem die Neuverschuldung 2002 erstmals seit dem Vertrag von Maastricht die Drei-Prozent-Grenze überschritten hatte. Sollte diese tatsächlich schon in diesem Jahr unterschritten werden, könnte das Verfahren im kommenden Jahr endgültig beendet werden. Erst dann wäre nach den Regeln des Paktes auch die Drohung mit Sanktionen bis hin zu Milliarden-Strafzahlungen vom Tisch.