Griechenland-Krise Die Troika kehrt nach Athen zurück

Hoffnung in Griechenland auf die nächste Kredittranche: Die Experten von EU, IWF und EZB kehren nach Athen zurück. Bei seinem Besuch in Deutschland versprach Regierungschef Papandreou, Griechenland werde "all seinen Verpflichtungen" nachkommen. Kanzlerin Merkel lobte die Anstrengungen des Landes.

Die Experten-Troika von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) kehrt noch in dieser Woche nach Griechenland zurück. Dies teilte das Finanzministerium in Athen mit. Dabei werde es vor allem um die für 2013 und 2014 geplanten Maßnahmen gehen. Die Troika muss beurteilen, ob das krisengeschüttelte Land seinen Sparauflagen nachkommt, an die die Auszahlung von internationalen Hilfskrediten gekoppelt ist. Zurzeit geht es um die nächste Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro. Sollte diese nicht in nächster Zeit bewilligt werden, droht Griechenland bereits Mitte Oktober die Zahlungsunfähigkeit.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bestätigte die Rückkehr der Prüfer "in den kommenden Tagen". Er ergänzte, da der Prüfbericht der Gruppe aber dann noch Zeit brauche, könnten die Euro-Finanzminister noch nicht am kommenden Montag über die Auszahlung der nächsten Kredittranche für Griechenland entscheiden.

Die Troika hatte Anfang September Athen verlassen und der Regierung vorgeworfen, dass sie die vereinbarten Reformschritte nicht schnell genug umsetze. Berichten zufolge hatten sie die griechische Regierung aufgefordert, zusätzliche Sparanstrengungen zu unternehmen und vor allem darauf gedrängt, dass die bisher vereinbarten Sparmaßnahmen endlich umgesetzt werden. Die griechische Regierung hatte daraufhin ein weiteres Sparpaket beschlossen.

Papandreou sichert verlangte Reformen zu

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagte bei seinem Besuch in Deutschland, das Land stehe zu seinen Zusagen. Er könne garantieren, dass Griechenland "all seinen Verpflichtungen" nachkommen werde, sagte Papandreou auf einer Tagung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Der Regierungschef übte zugleich Selbstkritik. "Wir sind kein armes Land, wir waren ein schlecht geführtes Land." Man sei mitten auf einem "schmerzhaften Weg". Griechenland habe allein 2010 sein Defizit gewaltig reduziert. Deutschland hätte für einen vergleichbaren Umfang 125 Milliarden Euro sparen müssen, sagte Papandreou. Er dankte den Euro-Partnern für die Solidarität. "Das gibt uns die Zeit für Veränderungen." Er rief Investoren zu einem stärkeren Engagement in seinem Land auf, um es für die Zukunft zu rüsten.

Der griechische Regierungschef wurde von den Vertretern des Industrieverbandes BDI mit langem Beifall begrüßt. BDI-Chef Hans-Peter Keitel nannte dies ein Zeichen des Dankes und des Respekts für die Anstrengungen Griechenlands, um aus der Schuldenkrise herauszukommen. "Sie stehen nicht allein vor Ihren großen Aufgaben", sagte Keitel.

Industrie und Gewerkschaften rufen zu Zustimmung auf

Der BDI-Präsident forderte die Parlamentarier auf, der EFSF-Erweiterung zuzustimmen. "Der Erfolg Deutschlands und seiner Wirtschaft hängen entscheidend vom Euro und von der Weiterentwicklung Europas ab", sagte er. "Wir müssen den Weg zur wirtschaftlichen und politischen Einheit jetzt bewusst nach vorne gehen, selbst wenn das viel Geld kostet."

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte die Bundestagsabgeordneten zur Zustimmung auf. In einer gemeinsamen Anzeigenkampagne in mehreren überregionalen Tageszeitungen warnten neun Gewerkschaften, wer über Ausgabenkürzungen und soziale Einschnitte die öffentlichen Haushalte konsolidieren wolle, gefährde den sozialen Frieden und verliere die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur europäischen Idee.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb eindringlich für eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Die Zustimmung sei von "allergrößter Bedeutung", sagte sie auf dem BDI-Kongress. Deutschland profitiere vom Euro. 60 Prozent der deutschen Exporte gingen in die europäischen Länder. Die CDU-Vorsitzende lobte die Anstrengungen Griechenlands. Sie habe "absoluten Respekt" vor den Strukturreformen, die das Land auf den Weg gebracht habe. Das Allerwichtigste sei jetzt, dass Griechenland wieder Vertrauen gewinne. Was Deutschland dazu leisten könne, werde es leisten.

Koalition hofft auf positives Signal

Am Abend will Merkel Papandreou im Kanzleramt empfangen. Das Treffen könnte ein positives Signal an den Bundestag senden, hoffen führende Koalitionspolitiker.