Weltwirtschaftsforum in Davos Merkel wirbt für Weltwirtschaftsrat

Die Einführung eines Weltwirtschaftsrats und eine soziale Marktwirtschaft nach deutschem Vorbild - das sind laut Bundeskanzlerin Merkel mögliche Auswege aus der internationalen Wirtschaftskrise. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos warnte sie vor nationaler Abschottung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die weltweite Einführung der in Deutschland entwickelten sozialen Marktwirtschaft ausgesprochen. Diese könne nach Überwindung der derzeitigen Wirtschaftskrise zu international verbindlichen Regeln führen, die dann - wie beim Sicherheitsrat der UN - ein "Weltwirtschaftsrat" kontrolliere, sagte Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Vielleicht könne dies schon beim Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im April in London in die Wege geleitet werden.

Vorbild Europäische Union

Grundlage für eine solche Charta könnten die Standards der vielen bereits existierenden internationalen Organisationen sein, sagte Merkel. Alle Nationalstaaten müssten ein Stück Verantwortung abgeben. "Wir haben keine globale Architektur, die ausreichend funktioniert. Und daran müssen wir arbeiten." Die Kanzlerin verwies auf die Europäische Union, wo sich 27 Mitgliedsstaaten inzwischen an den Einfluss übergeordneter Instanzen gewöhnt hätten. "Diesen Lernprozess werden alle Nationen, auch die größten, nach meiner festen Überzeugung gehen müssen."

Der deutsche Weg als goldene Mitte

Die soziale Marktwirtschaft, die Deutschland nach dem Krieg Wohlstand gebracht habe, sei der dritte Weg zwischen Kapitalismus und Staatswirtschaft. "Der Staat ist der Hüter der sozialen Ordnung, aber Wettbewerb braucht Augenmaß und soziale Verantwortung", sagte die Kanzlerin. "Die Freiheit des Einzelnen muss begrenzt werden, wenn sie dem anderen die Freiheiten nimmt." Die Welt brauche jetzt ein stabiles und internationales Finanzsystem mit globaler Verantwortung.

Merkel kritisiert US-Subventionen

Die Kanzlerin warnte angesichts der Krise vor nationalen Subventionen und Protektionismus. "Wir brauchen eine offene Weltwirtschaft", sagte sie. Sie sehe es mit gewissem Misstrauen, wenn die USA jetzt ihre Automobilindustrie bezuschussten. "Solche Phasen dürfen nicht lange andauern", sagte sie. Zur offenen Weltwirtschaft gäbe es keine Alternative."

Merkel betonte, es dürfe nicht beim Krisenmanagement bleiben. Es gehe auch darum Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. Die Finanzmärkte müssten künftig wieder ihre dienende Funktion gegenüber der Wirtschaft erfüllen. Als weitere wichtige Punkte nannte sie den Klimaschutz, Armutsbekämpfung, eine offene Weltwirtschaft und globale Strukturen für ein funktionierendes Finanzsystem. Diese Prinzipien sollten international festgelegt werden, zum Beispiel in einer Charta für nachhaltiges Wirtschaften.