Treffen am Rande der Handwerksmesse Wirtschaft verlangt von Merkel mehr Reformen

So massiv, wie sich BDI-Chef Keitel vorab geäußert hatte, fiel die Kritik an der Regierung nicht aus - aber die großen Wirtschaftsverbände zeigten sich bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel weiter unzufrieden. Bei der Energiewende liege man weit hinter dem Zeitplan, "strukturelle Defizite" müssten endlich angegangen werden.

Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, BDA, BDI, DIHK und ZDH, fordern von der Bundesregierung eine entschlossenere Reformpolitik und mehr Tempo bei der Energiewende. In einer gemeinsamen Erklärung, die anlässlich eines Treffens der Verbandspräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande der Münchner Handwerksmesse vorgelegt wurde, fordern sie, "strukturelle Defizite" entschlossen anzugehen. Notwendig sei zum Beispiel "die Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an den demografischen Wandel". Auch in der Steuerpolitik bestehe Handlungsbedarf. Die Spitzenverbände mahnen ferner, die Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise müsse vorangetrieben werden.

"Netzausbau weit hinter Zeitplan"

Sie warnen zugleich vor einer Aufstockung des permanenten Euro-Rettungsschirms. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) dürfe nicht zu unbegrenzten Rettungskrediten führen, sonst nehme man den Ländern sämtliche Anreize, "effiziente Verwaltungen zu schaffen und weitere Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit durchzuführen".

Zum Atomausstieg heißt es: "Die deutsche Wirtschaft ist auf eine zuverlässige, wettbewerbsfähige und saubere Energieversorgung angewiesen", die Energiewende dürfe "diese Notwendigkeit nicht aus dem Blick verlieren". Die deutsche Wirtschaft sei bereit, an der Umsetzung engagiert mitzuwirken. Die Verbände mahnten aber, es müsse sichergestellt sein, "dass stets ausreichende Reserven zur Verfügung stehen und auch Risiken im Bereich des Stromhandels ausgeschlossen werden". Zudem seien der Netzausbau und insbesondere die Offshore-Netzanbindung "weit hinter dem Zeitplan. Hier braucht es eine deutliche Beschleunigung."

Merkel weiter gegen ESM-Aufstockung

Merkel bekräftigte ihre Ablehnung einer Aufstockung des ESM. Sie versicherte den Wirtschaftsvertretern, es bleibe bei der Obergrenze von 500 Milliarden Euro. Die Bundesregierung sei ebenso wie die Wirtschaft gegen eine unkalkulierbare Erhöhung des Rettungsschirms. Merkel räumte nach dem Gespräch ein, dass bei der Energiewende noch "sehr viel zu tun" sei. Die Einrichtung eines Energieministeriums lehnte sie ab. Im Moment seien die Zuständigkeiten klar verteilt und sie glaube, dass die beteiligten Ministerien ihre Aufgabe sehr gut erfüllten, sagte die Kanzlerin.

BDI kritisiert Schwarz-Gelb scharf

An dem Gespräch nahmen Handwerkspräsident Otto Kentzler, BDA-Chef Dieter Hundt, DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann und der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, teil.

Insbesondere BDI-Chef Keitel hatte die Bundesregierung vor dem Treffen scharf kritisiert. Auch im dritten Jahr Schwarz-Gelb lägen "im Prinzip die alten Probleme alle noch auf dem Tisch", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir Unternehmer haben uns mehr von dieser Regierung erwartet." Die radikalste Wirtschaftsreform der vergangenen Jahre, die Agenda 2010, hätten SPD und Grüne bewerkstelligt. Konkret forderte Keitel mehr Ehrgeiz bei der Haushaltssanierung. Auch zeige der Streit über die Krankenkassenbeiträge, dass versäumt worden sei, das Sozialsystem wettbewerbsfähig zu machen. "Kaum ist einmal Geld übrig, will die Politik schon in die Kasse greifen."