Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit Obama verspricht bessere Zeiten

Energiegeladen und aggressiv gegenüber den Republikanern trat US-Präsident Obama am "Labor Day" vor Anhängern auf. Er versprach Milliarden für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Ob es seiner Partei noch gelingen kann, die Zwischenwahlen im November zu gewinnen, ist fraglich.

Von Sabine Müller, HR-Hörfunkstudio Washington

So energiegeladen, leidenschaftlich und kämpferisch hat man Barack Obama lange nicht gesehen. Ohne Jackett, ohne Krawatte, die Hemdsärmel hochgerollt,  streichelte der US-Präsident zum "Labor Day" die Seele der geschundenen amerikanischen Mittelschicht, die besonders unter Wirtschaftsflaute und hoher Arbeitslosigkeit leidet.

Die Mittelklasse habe Amerika groß gemacht, lobte Obama. Bejubelt von einem Publikum, das hauptsächlich aus Gewerkschaftern bestand, versprach der Präsident, die Wirtschaft habe für ihn absolute Priorität. Jeden Tag, jede Stunde, jede Minute will Obama dafür kämpfen, die Wirtschaft wieder in Gang zu bekommen und Menschen in Arbeit zu bringen.

Geld für Straßen, Schienen und Landebahnen

Um Jobs zu schaffen, wird der Präsident im Laufe dieser Woche eine ganze Reihe von Maßnahmen bekannt geben, unter anderem sollen Steuererleichterungen für die Forschung in Unternehmen ausgeweitet und auf Dauer festgeschrieben werden. Das würde den Staat in den nächsten zehn Jahren 100 Milliarden Dollar kosten. In Milwaukee warb Obama für ein neues Infrastrukturprogramm, durch das in den nächsten sechs Jahren viele tausend Meilen an veralteten Straßen, Bahnschienen und Start- und Landebahnen an Flughäfen saniert werden sollen. Außerdem soll es neue Hochgeschwindigkeits-Zugstrecken geben. Um das Programm anzuschieben, sollen zunächst 50 Milliarden Dollar investiert werden.

Republikaner könnten Strich durch die Rechnung machen

Dies werde geschehen, ohne neue Schulden zu machen, betonte Obama. Wie das gehen soll, sagte er nicht, aber inoffiziell hieß es, es könnten Steuervergünstigungen für Öl- und Gaskonzerne gestrichen werden. Ob Obama seine Pläne durchsetzen kann, ist allerdings mehr als ungewiss, denn der Kongress muss ihnen zustimmen. Die Republikaner haben bereits angekündigt, dass Obama nicht mit Unterstützung rechnen kann. Schließlich sei schon das erste Konjunkturpaket ein absolutes Desaster gewesen. Es habe den Regierungsapparat aufgebläht anstatt Jobs in der Privatwirtschaft zu schaffen, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham bei NBC.

Angriffslustig gegen die Republikaner

Obama ließ bei seinem Auftritt in Milwaukee keinen Zweifel daran, dass er die Konfrontation mit den Republikanern nicht scheut. Ungewöhnlich aggressiv ging er die Partei und einzelne Spitzenpolitiker an und verkaufte die Kongresswahl im November als Richtungsentscheidung: Entweder zurück zu den alten republikanischen Ideen, die das Land in die Wirtschaftskrise geführt hätten, oder zusammen mit ihm und seinen Demokraten vorwärts in bessere Zeiten. Amerika habe immer nur eine Richtung gekannt, so Obama: vorwärts. Dabei solle es auch bleiben.

Polit-Experten bezweifeln allerdings, dass der Präsident es noch schaffen kann, die Umfragewerte seiner Partei bis zu den Zwischenwahlen Anfang November aus dem Keller zu holen. Sie erwarten, dass die Wähler auf harte Zahlen wie Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum schauen. Die werden bis November vermutlich nicht viel besser aussehen als jetzt. Denn selbst wenn die neuen Konjunkturhilfen schnell verabschiedet würden: Neue Jobs würden sie erst im nächsten Jahr schaffen.