Debatte um den Rettungsplan Merkel gibt Opel keine Vorfahrt
Die Bundeskanzlerin hat eindeutig Stellung bezogen: Keine Vorzugsbehandlung für Opel. Sie sieht keine "Systemrelevanz" bei dem angeschlagenen Autobauer. Es seien noch zu viele Frage zu klären, bevor die Koalition in das Thema "intensiv einsteige".
Die Bundesregierung will sich bei einer Entscheidung über Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel nicht unter Druck setzen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte eine Vorzugsbehandlung für Opel ab. Regierungssprecher Thomas Steg erklärte, es seien noch zahlreiche Fragen zum Konzept der Fortführung offen. Wenn es Entscheidungsdruck gebe, müssten "nur alle notwendigen Informationen geliefert werden".
Andere Haltung als Müntefering
Merkel betonte vor der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern, sie könne im Gegensatz zu SPD-Chef Franz Müntefering nicht erkennen, dass Opel eine systemrelevante Bedeutung für die deutsche Industrie habe. Für den Autobauer kämen aus ihrer Sicht nur Hilfen infrage, die im Rahmen des Kredit- und Bürgschaftsprogramms der Bundesregierung auch für andere Unternehmen denkbar seien.
Merkels Sprecher verwies darauf, dass eine "systemische Bedeutung" kein Kriterium für staatliche Hilfen für ein Unternehmen sei. Vielmehr komme es unter anderem auf die Zukunftsfähigkeit an. Der 100 Milliarden Euro umfassende Staatsfonds sieht für angeschlagene Unternehmen Bürgschaften oder Kredithilfen des Bundes vor, die an strenge Auflagen geknüpft werden sollen. Eine Staatsbeteiligung ist nicht vorgesehen.
Konkrete Bedingungen für Hilfen an Opel nannte die Kanzlerin den Angaben zufolge nicht. Sie sei vor der Unionsfraktion "bewusst nicht ins Detail gegangen", hieß es aus Teilnehmerkreisen. Steg betonte, wenn alle Fragen beantwortet seien, werde man "sehr intensiv einsteigen und dann sehen, auf welcher Grundlage das Unternehmen weitergeführt werden kann".
Steinmeier sieht großen Zeitdruck
Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier regte nach den Worten seines Sprechers Jens Plötner an, "angesichts der Lage und des Zeitdrucks pro-aktiv zu arbeiten" und gemeinsam mit dem Unternehmen Lösungen zu erarbeiten. Der SPD-Politiker stellte allerdings klar, dass die Fragen vor allem vom Management beantwortet werden müssten, und erinnerte daran, dass sich in der jüngsten Vergangenheit auch einige Länder-Regierungschefs eingeschaltet hätten.
Plötner sagte, Steinmeier wolle eine Staatsbeteiligung bei Opel nicht von vornherein ausschließen. "Da würde ich jetzt noch keine Festlegung treffen wollen", sagte er. Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete verlangten von der Bundesregierung, sich intensiver für die Rettung des Autobauers einzusetzen. "In der Union wird jedoch in verantwortungsloser Weise die Diskussion dazu missbraucht, ideologische Tabus und zusätzliche Hürden aufzubauen", kritisierten sie in einem in Berlin veröffentlichten Aufruf.
