Merkel sagt Opel Hilfe bei Investorensuche zu Versprechen ohne Garantie

Kanzlerin Merkel hat Opel staatliche Unterstützung bei der Investorensuche zugesagt. Das Versprechen garantiert aber nicht die Zukunft des Autobauers. Eine Staatsbeteiligung lehnte Merkel erneut ab - anders als Vizekanzler Steinmeier. Viel hängt nun vom Opel-Mutterkonzern GM ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Autobauer Opel staatliche Hilfe bei der Suche nach einem Investor versprochen. Der Staat habe dazu die notwendigen Instrumente, sagte sie bei einem Besuch des Stammwerks in Rüsselsheim. Sie verwies auf mögliche Bürgschaften, um einen Einstieg von Investoren abzusichern. Opel müsse einen Investor finden. "Aber, und das sage ich ausdrücklich zu, mit staatlicher Unterstützung", erklärte Merkel vor rund 3000 Mitarbeitern des Autokonzerns. Zusagen über konkrete Milliardenhilfen vermied die Kanzlerin aber ebenso wie eine Garantie für das Überleben des Autoherstellers. Denn dessen Zukunft hängt weiter maßgeblich von seinem US-Mutterkonzern General Motors (GM) ab.

Regierung stellt Verhandlungsteam zusammen

Die Regierung werde kurzfristig ein Verhandlungsteam mit Vertretern von Bund, betroffenen Ländern, Investmentbankern und Wirtschaftsfachleuten zusammenstellen, kündigte Merkel an. Dieses werde dann die deutschen Interessen gegenüber General Motors und der US-Regierung vertreten, sagte sie. Merkel kündigte an, vor allem in den USA auf ein Konzept für die europäische GM-Tochter zu drängen. Der Mutterkonzern müsse seinen Beitrag auch für Opel leisten.

Merkel wandte sich gleichzeitig gegen eine direkte Beteiligung des Bundes an dem Autohersteller. "Der Staat soll Brücken bauen", der beste Unternehmer sei er aber noch nie gewesen, fügte Merkel hinzu. Sie wolle sich für eine europäische Opel-Gesellschaft einsetzen, die "für die Zukunft gerüstet ist". Hierzu müsse beispielsweise "Klarheit über die Patente" herrschen.

"Grundstein für ein Opel-Europa"

Die nächsten 60 Tage, die die US-Regierung GM zur Ausarbeitung eines neuen Restrukturierungsplans eingeräumt habe, werde man dazu nutzen, um den "Grundstein für ein Opel-Europa" zu legen, sagte Merkel. Sie forderte einen starken Mann für Opel: "Wir brauchen hier jemanden, der sich Opel verpflichtet fühlt und von GM die Freiheit bekommt, dass er für Opel verhandeln kann." Opel will unabhängiger von GM werden und strebt eine eigenständige europäische Gesellschaft an. Dazu bittet das Traditionsunternehmen den Staat um Milliardenhilfe: Für alle europäischen Länder mit Opel-Standorten hatte das Unternehmen die Summe von 3,3 Milliarden Euro genannt.

Steinmeier weiter offen für Staatsbeteiligung

Im Gegensatz zu Merkel hält sich Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Möglichkeit einer direkten Staatsbeteiligung bei Opel ausdrücklich offen. "Wir sollten keinen Weg voreilig ausschließen", warnte Steinmeier. Er sprach sich dafür aus, zwei Rettungswege zu prüfen: einen mithilfe eines Investors und einen anderen Weg, "der über staatliche Beteiligungen laufen kann". Wie Merkel halte er die Rettung durch einen Investor für "die optimale Lösung". Wenn sich aber innerhalb der nächsten 60 Tage kein solcher Investor finde, "sagen wir dann: Dann ist die staatliche Verantwortung erledigt"? Die Opel-Krise müsse vor allem mit Blick darauf diskutiert werden, dass es um insgesamt 130.000 Arbeitsplätze gehe, einschließlich der Händler und Zulieferer.

Steinmeier hatte gestern bereits ein Konzept zur Rettung von Opel präsentiert. Gut die Hälfte der Anteile eines neuen Unternehmens Opel-Europa sollten Händler, Belegschaft und Management halten, mit einem finanziellen Engagement des Bundes und der Bundesländer mit Opel-Standorten. Der Rest solle bei GM bleiben.

Er stieß damit bei Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf scharfe Kritik. "Wir können nicht so weit gehen, wie Herr Steinmeier es vorgeschlagen hat, dass jetzt einfach mal der Staat ohne jede Vorausbedingung eintritt", sagte der CSU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer. Vielmehr seien Investoren notwendig.