Guttenberg erwartet Abbau in der Verwaltung Bei Opel könnten weitere Jobs wegfallen

Bei Opel könnten mehr Arbeitsplätze wegfallen als bislang öffentlich bekannt. Wirtschaftsminister zu Guttenberg erklärte in der Tagesschau, die von Magna genannte Zahl habe sich nur auf den Produktionsbereich bezogen. In der Verwaltung sei ein weiterer Abbau zu erwarten, was den Beteiligten aber bekannt sei.

Bei Opel in Deutschland ist offenbar ein größerer Arbeitsplatzabbau zu erwarten als bislang öffentlich bekannt. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärte in der Tagesschau, die vom künftigen Mehrheitseigner Magna genannte Zahl habe sich nur auf den Produktionsbereich bezogen. Im Verwaltungsbereich sei ein weiterer Stellenabbau zu befürchten. Dies sei aber allen Beteiligten, auch den Arbeitnehmervertretern, aufgrund seiner Hinweise schon seit dem Frühjahr bekannt.

Das Magazin "Der Spiegel" hatte zuvor berichtet, dass neben den 3000 Stellen in der Produktion noch einmal 1100 Stellen in der Verwaltung gestrichen werden sollen. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet unter Berufung auf einen Magna-Sprecher, dass in Deutschland sogar 4500 Stellen abgebaut werden sollen. Opel beschäftigt an den vier deutschen Standorten mehr als 25.000 Mitarbeiter.

"Der Stellenabbau wird auch an der Hauptverwaltung in Rüsselsheim nicht spurlos vorübergehen", zitierte das Blatt Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Daran habe auch Betriebsratschef Klaus Franz nie einen Zweifel gelassen. Der Stellenabbau werde sich jedoch im überschaubaren Rahmen abspielen, "ganz sicher ohne betriebsbedingte Kündigungen", bekräftigte Koch.

Auch öffentlich wurde seit längerem spekuliert, dass der Stellenabbau in den deutschen Opel-Werken deutlich stärker ausfallen könnte als bisher von Magna angegeben. Der kanadisch-österreichische Zulieferer, der zusammen mit der russischen Sberbank bei Opel einsteigen will, hat inzwischen selbst erhebliche Problemen.

Beschwerden aus der EU

Bund und Länder favorisierten bislang Magna gegenüber dem Finanzinvestor RHJ International - unter anderem wegen der bisherigen Arbeitsplatz-Pläne. Nun rechnet die Bundesregierung dem Magazinbericht zufolge "mit erheblichen Schwierigkeiten", den Magna-Deal bei der EU-Kommission durchzubekommen. So sei zu befürchten, dass andere Mitgliedsländer mit Opel-Standorten, zum Beispiel Großbritannien, Belgien oder Polen, in Brüssel Beschwerde gegen die großzügig bemessenen deutschen Beihilfen einlegen. Laut "Spiegel" überschreiten diese mit 4,5 Milliarden Euro die zulässige Größenordnung. Als Obergrenze gelte für gewöhnlich die Lohnsumme, die bei Opel aber geringer ausfalle.

Betriebswirtschaftlicher Unsinn

Die EU-Kommission habe außerdem bei der Prüfung von Unterlagen, die Magna und die Bundesregierung in Brüssel eingereicht haben, ein Detail entdeckt, das die Genehmigung gefährden könnte: Danach arbeite das Werk in Antwerpen, das geschlossen werden soll, wirtschaftlicher als das in Bochum, das nach den Plänen erhalten bleibt. Eine solche betriebswirtschaftlich unsinnige Entscheidung sei nach EU-Recht untersagt, wenn der Staat mit Bürgschaften stützend eingreift.

Arbeitnehmer fordern Veto-Recht bei "New Opel"

Als Gegenleistung für den Abbau von Stellen und Lohneinbußen im Zuge der Übernahme durch Magna fordern die Arbeitnehmervertreter unterdessen für das künftige Unternehmen mehr Mitbestimmungsrechte: "Wir sind bereit, einen Beitrag in Milliardenhöhe zu erbringen. Dafür verlangen wir für die Zukunft ein Vetorecht, was Themen wie Stellenabbau, Verlagerungen von Produktion oder Werkschließungen angeht", sagte der Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel der "Welt am Sonntag".

Die Mitarbeiter seien bereit, über eine Mitarbeiterkapitalgesellschaft in den kommenden fünf Jahren 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro beizusteuern. Im Gegenzug erhalten die Beschäftigten zehn Prozent der Anteile an Opel, die in der Mitarbeiterkapitalgesellschaft verwaltet werden. Das Mitspracherecht für Mitarbeiter sei unerlässlich, um "Fehlentscheidungen des Managements, wie in der Vergangenheit, verhindern zu können", sagte Einenkel laut Vorabbbericht.

Geteilte Reaktionen auf Magna-Deal

Der Vertreter der Bundesländer im Opel-Treuhandbeirat, Dirk Pfeil, hält den Verkauf an das Magna-Konsortium für einen schweren Fehler. Statt betriebswirtschaflich die beste Lösung für Opel zu finden, sei eine politische Lösung durchgesetzt worden, kritisierte er in der ARD.

Der Autoexperte an der Fachhochschule Bergisch Gladbach, Stefan Bratzel, sagte im NDR, die 35-prozentige Beteiligung von General Motors an Opel bleibe eine "Fußfessel". Er rechne noch mit einigen Wochen Verhandlungsmarathon.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht hingegen "keine gravierenden Hindernisse" mehr. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass Magna in Deutschland mehr als die bereits angekündigten 3000 Arbeitsplätze abbaut und womöglich sogar Standorte schließt, sagte er in einem Interview mit "Super Illu".