Diskussion über Staatshilfe Wirtschaftsministerium zweifelt an Opel-Konzept

Opel-Chef Reilly dürften harte Verhandlungen mit der Bundesregierung bevorstehen, um Staatshilfe in Milliardenhöhe für die Sanierung zu erhalten. Einem Magazinbericht zufolge gibt es im Wirtschaftsministerium ernste Zweifel an dem Konzept. So sei der geplante Jobabbau "nur bedingt nachvollziehbar".

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einem Bericht zufolge erhebliche Zweifel am Sanierungsplan für den kriselnden Autobauer Opel. "Die Tragfähigkeit ist fraglich", zitierte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab aus einer internen Bewertung des Ministeriums.

Der geplante Stellenabbau sei "nur bedingt nachvollziehbar". Zudem bestehe die Gefahr, das mögliche Staatshilfen für Opel in die USA abflössen, etwa in Form von Lizenzgebühren, die Opel an den US-Mutterkonzern General Motors (GM) zahlen müsse. "Ein Abschottungskonzept wird nicht vorgelegt", zitierte das Magazin aus dem internen Dokument.

Staatshilfe beantragt, Stellenabbau angekündigt

Opel-Chef Nick Reilly hatte diese Woche seinen Sanierungsplan vorgelegt, der einen Abbau von europaweit 8300 Stellen und die Schließung des Werks im belgischen Antwerpen vorsieht. In Deutschland sollen mehr als 3900 Jobs gestrichen werden, der Großteil am Standort Bochum. Opel plant für sein Sanierungskonzept staatliche Hilfe von insgesamt 2,7 Milliarden Euro ein. 1,5 Milliarden Euro davon sollen aus Deutschland kommen.

Brüderle will der EU bei Bewertung den Vortritt lassen

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle forderte indes die EU zu einer strengen Prüfung möglicher Hilfen für Opel auf. Er habe den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Joaquín Almunia, gebeten, "kritisch zu untersuchen, ob das Unternehmenskonzept tragfähig ist und ob Wettbewerbsverzerrungen in Europa ausgeschlossen werden können", sagte Brüderle der "Süddeutschen Zeitung".

Bevor der Bund das Sanierungskonzept und den Finanzierungsplan von (GM) bewerte, sei die EU am Zuge. Auf diesen Fahrplan habe sich Deutschland mit Brüssel und den anderen Mitgliedsstaaten verständigt. Die Kommission will sich am kommenden Freitag mit dem Thema Opel beschäftigen.

Eine Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Almunia erklärte dagegen, dass zunächst die Regierungen der EU-Staaten mit Opel-Werken entscheiden müssten, ob sie Staatshilfe bereitstellen wollten. Dann müssten sie darüber die Kommission informieren. "Zu diesem Zeitpunkt hat noch kein Land staatliche Hilfen für Opel in Brüssel angemeldet", sagte die Sprecherin.

Zurückhaltende Töne

Die Erfolgsaussichten eines Antrags von GM auf Staatshilfen für Opel bewertete Brüderle nicht direkt. Der Wirtschaftsminister sagte lediglich, GM habe "wie jedes andere Unternehmen auch" das Recht, Staatshilfen zu beantragen. Ein rechtlicher Anspruch auf Hilfen vom Staat bestehe aber nicht.