Nach Prüfung des Magna-Opel-Deals EU-Kommission stellt Opel-Verkauf in Frage

Blauer Brief aus Brüssel: Die EU hat den Verkauf von Opel an den Zulieferer Magna in Frage gestellt. Laut Wettbewerbskommissarin Kroes sorgen vor allem die geplanten deutschen Finanzhilfen für ernsthafte Bedenken. Sie verstießen möglicherweise gegen EU-Recht. Der Wirtschaftsminister reagierte gelassen.

Die EU-Kommission hat die Entscheidung für den Verkauf von Opel an Magna grundsätzlich in Frage gestellt. Die Bundesregierung sollte General Motors "Gelegenheit geben, das Ergebnis des Bieterprozesses zu überdenken", erklärte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in einem öffentlich gemachten Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Bezugnehmend auf staatliche Milliardenhilfen der Bundesregierung für Opel äußerte Kroes ernsthafte Bedenken. Es gebe "deutliche Hinweise", dass die zugesagten Hilfen nicht den europäischen Wettbewerbsregeln entsprächen.

Schriftliche Zusage der Bundesregierung nötig

Vor allem gehe es darum, dass die Hilfszusagen offenbar unter der Prämisse standen, dass Opel mehrheitlich an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna gehe. Eine solche Vorbedingung für die Vergabe der Opel-Hilfen sei nicht mit den EU-Staatsbeihilferegeln sowie dem gemeinsamen EU-Binnenmarkt zu vereinbaren. Die Europäische Kommission muss die Staatshilfen genehmigen.

Wettbewerbskommissarin Kroes forderte eine Frist für die bisherigen Opel-Eigner, den Verkauf zu überdenken.

Kroes forderte, der bisherige Opel-Eigner General Motors und die Opel-Treuhand müssten die Gelegenheit erhalten, über den Verkauf neu zu entscheiden. Dabei müsse eine schriftliche Zusage der Bundesregierung vorliegen, dass die Staatshilfen unabhängig vom Käufer oder dem Opel-Plan des Käufers gewährt würden.

Minister Guttenberg reagiert gelassen

Guttenberg zeigte sich trotz der Bedenken der EU-Kommission gelassen. "Da sind wir auf einem guten Weg", sagte der CSU-Politiker am Rande der Koalitionsgespräche in Berlin. Auf die Frage, wie er auf die Zweifel der EU reagiere, sagte er: "Indem wir sie lösen."

Vor der Erklärung der Kommission hatte Guttenberg gesagt, dass sich die Unterzeichnung des Kaufvertrages für Opel aufgrund von Gesprächen mit EU-Kommission verzögere. Er habe deshalb in der vergangenen Woche "einige Gespräche" mit Kroes geführt. Der Vertrag über den Kauf von Opel durch Magna hatte ursprünglich am Donnerstag unterzeichnet werden sollen. Mehrere Zeitungen berichteten zuletzt aber, die geplante Unterzeichnung des Vertrags solle auf Mitte kommender Woche verschoben werden.

4,5 Milliarden deutsche Staatshilfen

Deutschland hatte Opel Staatshilfen über insgesamt 4,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. 1,5 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereits als Überbrückungskredit gezahlt. Insbesondere in Belgien gibt es Bedenken gegen den Kauf des Autobauers durch Magna, weil die Schließung des Opel-Standorts in Antwerpen droht. Aber auch in Großbritannien und Spanien werden massive Streichungen von Arbeitsplätzen befürchtet.