Niederlage für Portugals Regierung Verfassungsgericht stoppt Sparpläne

Portugals Verfassungsgericht hat Sparpläne der Regierung gekippt, weil diese Beamte arbeitslos machen könnten. Die Richter sahen einen Verstoß gegen die "garantierte Sicherheit des Arbeitsplatzes". Für die zum Sparen gezwungene Regierung ist das ein erneuter Rückschlag.

Die zum Sparen gezwungene portugiesische Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho muss erneut eine juristische Niederlage hinnehmen. Das Verfassungsgericht lehnte neue Sparpläne ab, weil diese tausende Beamte in die Arbeitslosigkeit stürzen könnten. Einige der geplanten Gesetzesartikel verstießen gegen die "garantierte Sicherheit des Arbeitsplatzes" für Staatsbedienstete, sagte Gerichtspräsident Joaquim Sousa Ribeiro.

Präsident Anibal Cavaco Silva hatte die Richter um eine Prüfung gebeten, ob die vorgesehenen "Umschulungsmaßnahmen", die bei Erfolglosigkeit zur Arbeitslosigkeit führen sollten, mit der Verfassung in Einklang stehen.

Erneute juristische Niederlage

Dem Gesetzentwurf zufolge sollten Beamte zunächst sechs Monate lang nur noch 63 Prozent ihrer Bezüge und anschließend weitere sechs Monate 50 Prozent bekommen. Sofern sie am Ende des Jahres trotz Umschulung keine passende Beschäftigung gefunden hätten, hätten sie entlassen werden können. Die Regierung wollte so binnen drei Jahren 894 Millionen Euro einsparen.

Für Ministerpräsident Coelho ist das Nein des Verfassungsgerichts ein erneuter Schlag, nachdem die Richter Anfang April schon mehrere Sparmaßnahmen des laufenden Haushaltsjahres gestoppt hatten. Sie hätten nach Meinung der Richter Beamte und Rentner unverhältnismäßig benachteiligt.

Portugal wird seit Mai 2011 mit Notkrediten der Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 78 Milliarden Euro unterstützt. Im Gegenzug hat sich die Regierung zu drastischen Sparmaßnahmen verpflichtet.