Regierung sucht nach Alternativen Portugal ändert nach Protesten seine Sparpläne

Die Sparpläne der portugiesischen Regierung haben im ganzen Land eine Protestwelle ausgelöst. Vor allem die Empörung über die geplante Anhebung der Sozialabgaben für Arbeitnehmer zeigte nun offenbar Wirkung: Die Regierung kündigte an, nach Alternativen zu suchen.

Die portugiesische Regierung korrigiert nach massiven Protesten ihren Sparkurs. Das Präsidialamt teilte nach achtstündigen Beratungen des Staatsrats mit, dass nach Alternativen für die geplante Anhebung der Sozialversicherungsabgaben gesucht werde. Auch der Streit in der Regierungskoalition in dieser Frage sei überwunden. Die Regierung wolle das Gespräch mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften suchen.

Seit Tagen protestieren zehntausende Menschen im ganzen Land gegen Pläne von Regierungschef Pedro Passos Coelho, vom nächsten Jahr an die Sozialversicherungsbeiträge für alle Beschäftigten von elf auf 18 Prozent zu erhöhen und gleichzeitig die Abgaben der Arbeitgeber von 23,75 Prozent auf 18 Prozent zu senken. Parallel zu den Beratungen des Staatsrats hatten sich erneut tausende Demonstranten vor dem Präsidentenpalast versammelt, um gegen die Pläne zu protestieren.

Auflagen der internationalen Geldgeber

Das hoch verschuldete Portugal hatte 2011 internationale Finanzhilfen in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung zu drastischen Einsparungen und Reformen, um die Neuverschuldung in den Griff zu bekommen. Dies geschieht vor allem über höhere Steuern, Ausgabenkürzungen und Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst. Seit Beginn des Sparprogramms brach die Wirtschaft immer weiter ein, die Arbeitslosenrate stieg auf 15 Prozent.