Spitzentreffen im Kanzleramt Koalition bringt Bankenabgabe auf den Weg

Vier Stunden haben die Koalitionsspitzen im Kanzleramt beraten - es ging um Griechenland, eine mögliche Mini-Steuerreform, eine Bankenabgabe und die Probleme in der schwarz-gelben Koalition. Als sicher gilt, dass Banken für die Bewältigung der Finanzkrise stärker zur Verantwortung gezogen werden sollen.

Die schwarz-gelbe Koalition steht offenbar kurz vor einer Einigung auf eine Bankenabgabe und eine strengere Finanzaufsicht. Nach einem vierstündigen Treffen im Kanzleramt sagte FDP-Chef Guido Westerwelle: "Die Dinge finden zueinander und wir haben konkrete Fortschritte bei der Bankenregulierung und Bankenverantwortung erreicht."

"Wir haben uns auf konkrete Dinge geeinigt", bestätigte Unionsfraktionschef Volker Kauder im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. So solle die Bankenabgabe gewährleisten, "dass die Banken zukünftig nicht auf Kosten des Steuerzahlers zocken können". Vielmehr sollten die Kreditinstitute über die Abgabe Vorsorge für Risiken treffen. SeinenWorten zufolge wird die Abgabe einen Milliardenbetrag erreichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor mehrfach eine Bankenabgabe angekündigt und bis April ein Konzept in Aussicht gestellt. Von Teilnehmerseite verlautete, es werde ein Unterschied zwischen "Zockerinstituten" und seriösen Unternehmen wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken gemacht.

"Freundschaftlich" und "konstruktiv"

Die Teilnehmer bemühten sich zudem, den Eindruck eines angespannten Klimas in der Koalition zu auszuräumen: FDP-Chef Westerwelle sprach von einem "konstruktiven Verlauf", CSU-Landesgruppenschef Hans-Peter Friedrich von einer "freundschaftlichen Atmosphäre". Der Koalitionsgipfel im Kanzleramt war belastet von einer Rekordverschuldung im Bund, sinkenden Umfragewerten und der Kritik des Bundespräsidenten. Die Koalition suchte nach einem Ausweg aus ihrer verfahrenen Lage.

Westerwelle, CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer berieten außerdem über die griechische Schuldenkrise und den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, auf dem über mögliche Finanzhilfen für das Land diskutiert wird. Später nahmen auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie die Fraktionschefs von Union und FDP, Volker Kauder und Birgit Homburger, an den Beratungen teil.

Merkel hatte zuvor im Deutschlandfunk gesagt, dass Griechenland derzeit nicht zahlungsunfahig sei und derzeit kein Geld brauche. Der EU-Gipfel werde deshalb auch keine Entscheidungen über die finanzielle Unterstützung der Regierung in Athen treffen. "Die beste Lösung für den Euro ist, wenn Griechenland alleine seine Probleme löst, natürlich mit der politischen Unterstützung der europäischen Staats- und Regierungschefs."

Kauder und Merkel: Steuerschätzung abwarten

Die geplante Steuerreform stand offenbar nicht auf der Tagesordnung. In Koalitionskreisen war zuvor jedoch nicht ausgeschlossen worden, dass es bei den Gesprächen auch um die angestrebten Steuerentlastungen gehen könne.

Nach derzeitigem Stand sollen diesbezügliche Pläne erst nach der neuen Steuerschätzung und der Landtagswahl im Mai bekannt gegeben werden. Unionsfraktionschef Kauder unterstrich dies im Bericht aus Berlin: "Wir sollten dabei bleiben, was wir vereinbart haben."

In der Koalition gab es zuletzt jedoch auch Stimmen, die auf eine Veröffentlichung des Konzepts der Koalition im Vorfeld der NRW-Wahl drängten. Merkel bekräftigte allerdings im Deutschlandfunk: "Alle Antworten werden wir vor dem 9. Mai und der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht geben können." Sie könne für den Haushalt 2011 keine abschließenden Aussagen machen, bevor nicht die Steuerschätzung auf dem Markt sei.