Erster Einsatz für Rettungspaket BayernLB will sich retten lassen
Noch halten sich die meisten Banken bedeckt, doch wenn sich heute die Sparkassen und Landesbanken treffen, könnte sich zeigen, wer das Rettungspaket der Regierung in Anspruch nimmt. Bislang hat einzig die angeschlagene BayernLB Bedarf angemeldet.
Heute wird sich möglicherweise entscheiden, wie schnell und von wem das Banken-Rettungspaket der Bundesregierung beansprucht wird. In Berlin ist das Paket Thema eines Treffens des Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Der Dachverband vertritt unter anderem 446 Sparkassen, sieben Landesbanken und zehn Landesbausparkassen.
Ob auch Privatbanken an dem Treffen teilnehmen, ist zweifelhaft. "Von gemeinsamen Aktionen mit Privatbanken ist uns nichts bekannt", sagte eine Sprecherin des DSGV. Aus Finanzkreisen hingegen hieß es, mehrere Landes- und Privatbanken wollten ausloten, ob sie das Angebot des staatlichen Rettungspakets annehmen wollen. Ein gemeinschaftliches Vorgehen der Banken soll verhindern, dass Außenstehende nicht mehr so leicht ablesen könnten, welche Institute tatsächlich Hilfe in Anspruch nähmen.
Milliardenhilfe für Bayerische Landesbank
Während die Landesbanken Hessen-Thüringen und Baden-Württemberg bereits entschieden haben, alleine mit der Krise fertigzuwerden, meldete die BayernLB Bedarf an. "Es geht darum, schnell eine Stabilisierung zu erreichen", sagte Bayerns Finanzminister Erwin Huber, der Vorsitzender des BayernLB-Verwaltungsrates ist, im Morgenmagazin von ARD und ZDF.
Er begründete die mögliche Inanspruchnahme der staatlichen Hilfen damit, dass die Sparkassen zur Hälfte an der Bank beteiligt seien. Diesen fehle die Leistungsfähigkeit, hohe Summen für die Rettung der BayernLB aufzubringen. Die Bank werde voraussichtlich Garantien und direkte Kapitalspritzen in Anspruch nehmen sowie so genannte Problem-Aktiva veräußern, so Huber. Laut "Süddeutscher Zeitung" hat die BayernLB einen Kapitalbedarf zwischen drei und fünf Milliarden Euro.
Von den Privatbanken hat bislang die Deutsche Bank klar abgewunken. "Ich würde mich schämen, wenn wir Staatsgeld annehmen würden", sagte Bankchef Josef Ackermann dem "Spiegel".
Kabinett bringt letzte Verordnungen auf den Weg
Das Rettungspaket im Umfang von 480 Milliarden Euro war am Freitag in einem beispiellosen Tempo von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und Bundespräsident Horst Köhler zur Unterschrift vorgelegt worden. Die detaillierten Regeln zur Umsetzung des Rettungspakets beschloss die Bundesregierung am Morgen per Rechtsverordnung.
Glos prüft "Rettungsschirm" für Unternehmen
Das Wirtschaftsministerium will laut einem Zeitungsbericht notfalls auch Unternehmen untesrtützen, die aufgrund der Finanzkrise in Schieflage zu geraten drohen. Um zu verhindern, dass die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen beeinträchtigt werde, solle notfalls die Staatsbank KfW eine 100prozentige Unternehmensfinanzierung anbieten, schreibt die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf ein Vorschlagpapier des Finanzministeriums. Die Hausbanken würden dann komplett vom Risiko befreit.
Im Rahmen des Rettungspakets übernimmt der Bund Bürgschaften bis zu einer Gesamthöhe von 400 Milliarden Euro für Kredite der Banken untereinander, den sogenannten Interbanken-Krediten. Diese Geschäfte gelten als wichtiges Finanzierungsinstrument für die Institute. Der Markt war aber zuletzt so gut wie lahmgelegt, da sich die Banken gegenseitig nicht mehr trauten.
Das Risiko für diese Garantien beziffert der Bund auf fünf Prozent der Gesamtsumme - er schätzt also, dass die 400-Milliarden-Bürgschaften letztlich zu einem Ausfall von 20 Milliarden Euro führen könnten. Für diese Summe will der Bund "die haushaltsrechtliche Vorsorge" treffen.
Notfalls will die Regierung auch direkt Geld in die Banken pumpen. Bis zu 80 Milliarden Euro sieht der Gesetzentwurf dafür vor.
Finanzminister Steinbrück soll ermächtigt werden, für das Paket bis zu 100 Milliarden Euro Kredit aufzunehmen - für die 20 Milliarden, auf die der Bund das Bürgschafts-Ausfallrisiko schätzt, sowie für die 80 Milliarden an direkten Kapitalhilfen.
Die Hilfen sollen über einen "Finanzmarktstabilisierungsfonds" geleistet werden. Dieser ist als Sondervermögen des Bundes angelegt, das vom Haushalt getrennt geführt wird - aber eine Art Nebenhaushalt, der vom Staat gespeist werden muss.
Die Länder sollen 35 Prozent der Kosten des Gesamtpakets tragen, der Bund 65 Prozent. Beide Seiten einigten sich jedoch in Verhandlungen darauf, das Risiko der Länder auf 7,7 Milliarden Euro zu begrenzen. Darüber hinausgehende Verluste müsste allein der Bund tragen.