Wegen drohender Kartellstrafe RWE will Gasnetze aufgeben

Die EU-Kommission verhandelt mit dem zweitgrößten deutschen Energieversorger RWE über eine Aufgabe von Gasnetzen. Vor einigen Monaten hatte bereits der E.ON-Konzern die Abgabe von Stromnetzen in Brüssel angeboten, um drohenden Milliardenstrafen zu entgehen.

Die EU-Kommission und Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE verhandeln über die Aufgabe von Gasnetzen. Der Konzern will mit diesem Zugeständnis eine Kartellauseinandersetzung mit den EU-Wettbewerbshütern beenden. Dabei droht ein milliardenschweres Bußgeld. Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bestätigte, es werde über mögliche Maßnahmen des Unternehmens im laufenden Verfahren verhandelt. Ein Ergebnis stehe bisher aus. Ein RWE-Sprecherin sagte: "Wir sind in Gesprächen zur Beendigung des Verfahrens." Dem Vernehmen nach sind diese weit fortgeschritten und stehen vor einem baldigen Abschluss.

Milliardenstrafen drohen

Im dem seit Mai 2007 laufenden Verfahren geht es um eine angebliche Behinderung von Konkurrenten auf dem Gasleitungsmarkt in Nordrhein-Westfalen. Falls die Kommission im Kartellverfahren ihre Vorwürfe beweisen kann, drohen den Unternehmen Geldbußen von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes. Vor einigen Monaten hatte bereits der Düsseldorfer E.ON-Konzern die Abgabe von Stromnetzen angeboten. Eine Entscheidung über diese Offerte ist bisher in Brüssel noch nicht gefallen.

EU-Staaten über richtigen Weg zerstritten

Am 6. Juni werden die Energieminister in Luxemburg über die von Kommissarin Kroes auf dem Gesetzesweg angestrebte Trennung von Produktion und Netzbetrieb bei Europas Gaskonzernen beraten. Für eine Aufspaltung der Konzerne sind Großbritannien, Spanien und die Niederlande, wo die Verteilnetze längst eigenständige Firmen sind. Deutschland, Frankreich und sechs weitere Länder sperren sich bisher gegen diesen Kurs und legten einen Alternativvorschlag vor.