Milliardenkredit des Euro-Rettungsschirms Wie Spanien seine Banken retten will

Euro-Hilfen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro sollen Spaniens Banken krisenfest machen. Woher kommt das Geld? Wohin fließt es? Und wer haftet dafür? Die geplante Hilfe im Überblick.

Von David Rose, tagesschau.de

Als viertes Euro-Land nach Griechenland, Irland und Portugal hat Spanien ein Euro-Rettungspaket in Anspruch genommen. Zum ersten Mal kam dabei eine Klausel zum Tragen, die speziell für Bankenhilfen vorgesehen ist. Das an Spanien verliehene Geld dient dabei nicht der Lösung der Haushaltsprobleme, sondern fließt allein in die Unterstützung der Kreditinstitute des Landes.

Es geht darum, die Geldhäuser mit mehr Eigenkapital auszustatten, um sie auch für den Fall weiterer Rückschläge krisensicher zu machen. Denn seit Ausbruch der Finanzkrise machen den Banken vor allem faule Immobilienkredite in dreistelliger Milliardenhöhe zu schaffen. Die damit gekauften Wohnungen und Häuser haben vielfach stark an Wert verloren. Ob die Besitzer ihre Kredite zurückzahlen können, ist angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der hohen Arbeitslosigkeit im Land ungewiss. Wie viele Kredite die Banken am Ende abschreiben müssen, ist ebenfalls offen. Allein das wegen der drohenden Pleite verstaatlichte Kreditinstitut Bankia bezifferte seinen Bedarf an Kapitalhilfen auf 23,5 Milliarden Euro.

Regierung musste Bankenhilfen beantragen

Obwohl das Geld letztlich an die Banken flioss, musste die spanische Regierung die Hilfe beim Euro-Rettungsschirm beantragen. Sie ist damit auch für die Rückzahlung verantwortlich und haftet gegenüber den anderen Euro-Staaten für die Kredite.

Direkte Hilfen für die Banken sind bislang weder beim vorläufigen Rettungsfonds EFSF noch beim dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM vorgesehen. Beide sehen aber die Möglichkeit vor, den Staaten Kredite zu gewähren, damit diese die "Rekapitalisierung von Finanzinstituten" stemmen können. Beim EFSF wurde diese Variante erst durch einen Beschluss des Euro-Sondergipfels vom Juli 2011 geschaffen. Beim ESM war sie von Beginn an vorgesehen.

Erst mittelfristig können spanische Banken auch auf direkte Finanzhilfen des ESM hoffen. Denn die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten vereinbarten auf ihrem Gipfel am 29. Juni 2012, diese Möglichkeit künftig einzurichten. Voraussetzung dafür soll aber eine einheitliche Bankenaufsicht für die Geldhäuser der Eurozone sein.

Auszahlung über EFSF oder ESM war Streitpunkt

Zunächst war offen, ob Spanien die Unterstützung über den alten Rettungsschirm EFSF oder über den ESM erhalten würde, dessen Starttermin damals unter anderem wegen eines ausstehenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts offen war.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollte erreichen, dass die Hilfe über den ESM organisiert wird. Das wäre "noch besser, weil der ESM effizienter ist", erklärte er. Im Juli 2012 legten die Finanzminister der Euro-Staaten fest, dass die Hilfen zunächst über den EFSF gewährt werden sollten. Sobald der dauerhafte Rettungsschirm ESM in Kraft getreten sei, sollten die Hilfen an ihn übertragen werden. Dabei wurde aber eine Besonderheit vereinbart: Der ESM erhielt in diesem Fall nicht den Status eines bevorzugten Gläubigers. Falls Spanien die Hilfen nicht vollständig zurückzahlen kann, hätten damit die Kredite der Euro-Partner nicht Vorrang vor den Forderungen anderer Gläubiger.

Nach dem ursprünglichen spanischen Antrag auf Unterstützung, der zunächst keine Summe nannte, stimmte die Eurogruppe im Sommer 2012 Kredithilfen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zu. Zunächst hielt der EFSF 30 Milliarden Euro in Reserve bereit. Das Geld war für mögliche Notfallmaßnahmen reserviert, die vor der Einigung auf einen Plan zur Umstrukturierung des spanischen Bankensektors notwendig hätten werden können. Diese Mittel wurden allerdings nicht abgerufen.

Milliardenhilfen ausgezahlt

Als Spanien dann Anfang Dezember 2012 einen konkreten Antrag auf Kredithilfen in Höhe von 39,5 Milliarden Euro stellte, floss das Geld wenige Tage später über den im Oktober 2012 an den Start gegangenen ESM an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB. Von dort wurden die Kapitalhilfen an die einzelnen Banken überwiesen. Für die Rückzahlung an den ESM muss FROB - und damit der spanische Staat - geradestehen.

Eine weitere Tranche der für die Banken vorgesehenen ESM-Hilfen in Höhe von knapp 1,9 Milliarden Euro wurde im Januar freigegeben und daraufhin ausgezahlt. Weitere Hilfen sind bis zur vorgesehenen Grenze von 100 Milliarden Euro möglich, aber derzeit noch nicht abzusehen. Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass es bei den bislang ausgezahlten 41,4 Milliarden Euro bleiben wird.

Bankia erhielt die größte Kapitalspritze

Mehr als zehn Geldhäuser in Spanien profitierten von den ESM-Hilfen. Rund 18 Milliarden Euro flossen an die Großbank Bankia. 9,1 Milliarden Euro erhielt die CatalunyaBank und 5,4 Milliarden die Nova CaixaGalicia. Als Auflage für die erhaltenen ESM-Hilfen muss Spanien seinen Bankensektor insgesamt reformieren.