Einsatz von EFSF oder ESM möglich Welcher Rettungsschirm soll Spanien helfen?
Auf den ersten Blick ist es egal, ob Spanien die Milliardenhilfen für seine Banken aus dem bestehenden Rettungsschirm EFSF oder seinem Nachfolger ESM bekommt. Doch im Detail bestehen wichtige Unterschiede. Deutschland bevorzugt aus gutem Grund den ESM - doch dieser müsste erstmal den Bundestag passieren.
Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel
Mit der Feierlaune war es an den weltweiten Finanzmärkten schnell wieder vorbei. Trotz oder eben wegen der angekündigten Rettung der spanischen Banken rauschte der Euro in den Keller und der Zinsdruck auf spanische Staatsanleihen stieg. Statt Vertrauen schaffte der Beschluss der Eurogruppe also neue Unsicherheiten - weil so vieles noch unklar und offensichtlich auch weiter umstritten ist.
Einer der wichtigsten Punkte dabei: Sollen die bis zu 100 Milliarden Euro noch aus dem provisorischen Rettungsfonds EFSF ausbezahlt werden oder schon aus dem neuen, dauerhaften Rettungsfonds ESM? Vom rein finanziellen Gesichtspunkt her ist das ziemlich egal. Auch die Europäische Finanz-Stabilitätsfazilität (EFSF) verfügt noch über ausreichend Mittel dafür, der ESM sowieso. Aber es gibt einige Unterschiede.
Rettung könnte Spaniens Lage verschlimmern
So haben die vom ESM ausgereichten Hilfskredite einen sogenannten bevorzugten Gläubigerstatus. Das heißt, sollte Spanien zahlungsunfähig werden, dann würden aus der Insolvenzmasse zuerst die ESM-Kredite bedient und dann erst die privaten Gläubiger und deren Forderungen. Das ist beruhigend für Deutschland und die anderen Euro-Partner, die für die ESM-Kredite letztendlich gerade stehen müssen. Denn die Chance, dass sie das Geld wieder sehen, ist dadurch größer. Aber für private Investoren wird es so noch riskanter, spanische Staatsanleihen zu kaufen. Die Risikozinsen steigen, ein Käuferstreik droht und so könnte Spanien durch die Rettungsaktion sogar noch tiefer in die Bredouille geraten.
Unterschied Nummer zwei: Zwar haften bei beiden Rettungsfonds alle Euro-Länder prinzipiell gemeinsam für die gewährten Hilfskredite. Bei der EFSF müssen aber die Länder, die unter dem Rettungsschirm sind, die Garantien nicht mehr mittragen. Ihr Anteil wird von den verbleibenden Partnerstaaten übernommen werden. Sollte auch Spanien nun aus dem Kreis der Garantiegeber ausscheiden, dann kommt auf Deutschland als dem größten Garantiegeber eine zusätzliche Belastung in zweistelliger Milliardenhöhe zu.
Deutschland setzt auf den ESM
Deutschland hat also ein großes Interesse, dass der ESM und nicht die EFSF zum Einsatz kommt. Aber dazu muss der dauerhafte Rettungsfonds natürlich einsatzbereit sein. Eigentlich sollte es am 1. Juli so weit sein. Aber noch haben nicht genügend Euro-Staaten den ESM-Vertrag ratifiziert. Darunter ausgerechnet die Bundesrepublik. Umso bizarrer mutet der andauernde Streit zwischen Regierungskoalition und Opposition über die Ratifizierung von Fiskalpakt und ESM im Doppelpack an.